Der gute Mensch und das Asylgesetz: Über den moralischen Überschuss und die ordnungspolitische Leere.

Es ist ein merkwürdiger Zug der deutschen Gegenwart, dass kaum ein Thema so beständig debattiert und zugleich so unscharf verhandelt wird wie die Migration. Kaum ein Talkabend, kaum ein Parteitag vergeht, ohne dass irgendjemand über „die Geflüchteten“ spricht, über Integration, Abschiebung, Chancen, Grenzen – und doch bleibt unklar, wer eigentlich gemeint ist. Der Begriff der Migration ist zur semantischen Allzweckwaffe geworden: moralisch aufgeladen, politisch entkernt, administrativ überfordert.

In dieser Unschärfe liegt das eigentliche Problem. Denn was rechtlich, institutionell und moralisch zu trennen wäre, verschwimmt im öffentlichen Diskurs zu einem amorphen Komplex aus Mitleid, Angst und Selbstvergewisserung. Asylmigration, also der durch Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention garantierte Schutzanspruch; irreguläre Migration, die ohne aufenthaltsrechtliche Grundlage erfolgt; Fachkräftezuwanderung, die politisch gewollt und steuerbar ist; und schließlich der subsidiäre Schutz, der Menschen vor allgemeiner Gefahr bewahrt, ohne individuelle Verfolgung vorauszusetzen – all diese Kategorien existieren, sind normativ präzise gefasst, aber in der politischen Rede nahezu bedeutungslos geworden.

Denn dort, wo das Sprechen über Migration moralisch aufgeladen wird, verschwinden die Unterschiede. Es bleibt die Formel vom „Geflüchteten“, der als Projektionsfläche einer nationalen Tugend dient. Er ist nicht mehr Träger eines bestimmten Rechtsstatus, sondern Symbol des Leidens, der Humanität, der moralischen Läuterung. In diesem Symbol wird die Gesellschaft sich selbst zum Thema. Der Flüchtlingsdiskurs spiegelt weniger die Wirklichkeit der Migration als die Selbstbeschreibung einer Nation, die in der moralischen Erregung ihr eigenes gutes Gewissen pflegt.

Das Problem dieser Selbstbespiegelung ist nicht bloß semantisch, sondern strukturell. Sie ersetzt Politik durch Haltung. An die Stelle der nüchternen Unterscheidung von Schutz, Steuerung und Kontrolle tritt die Emotionalität einer Zivilreligion, in der das Bekenntnis wichtiger ist als das Ergebnis. Politik wird nicht mehr an ihrer Funktionsfähigkeit gemessen, sondern an der moralischen Temperatur des Diskurses. Der Satz „Wir schaffen das“ war in dieser Hinsicht weniger politische Ansage als performativer Akt – der Versuch, durch Sprache Realität zu erzeugen, nicht durch Politik Ordnung herzustellen.

Dabei ist die Rechtslage klar, ja fast banal. Das deutsche Asylrecht kennt keine Integrationsklausel, keine Arbeitspflicht als Bleiberecht, keine moralische Abwägung. Es ist eine Schutzregelung, kein Bonussystem für Wohlverhalten. Nach § 73 Absatz 1 Asylgesetz gilt: „Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. […]“ Das ist keine Ermessensfrage. Wenn Krieg oder Verfolgung enden, muss der Schutzstatus widerrufen werden – nicht kann, nicht sollte, sondern muss. Der Staat ist hier nicht moralischer Akteur, sondern Rechtsverwalter.

Doch diese schlichte Systematik verträgt sich nicht mit der Dramaturgie der moralischen Erregung. Denn sie erzwingt eine Unterscheidung, wo die Öffentlichkeit längst das Bedürfnis nach Verschmelzung entwickelt hat. Die Vermischung aller Migrationsformen zu einem humanitären Gesamtphänomen erleichtert das gute Gefühl, aber verunmöglicht die Ordnungspolitik. Sie erlaubt es, zwischen Anspruch und Realität nicht unterscheiden zu müssen. Die Politik reagiert darauf, indem sie moralische Symbolakte an die Stelle administrativer Entscheidungen setzt – das berühmte „Zeichen setzen“, das in der deutschen Gegenwart zu einer eigenen Regierungsform geworden ist.

Die Folge ist ein System, das nicht mehr funktioniert, weil es gar nicht mehr funktionieren soll. Der moralische Diskurs verlangt Offenheit, der Rechtsstaat verlangt Unterscheidung – und so lebt die Praxis in einem Zustand institutionalisierter Unentschiedenheit. Abschiebungen, die nicht vollzogen werden, Duldungen, die zu Daueraufenthalten werden, Verfahren, die Jahre dauern, weil niemand das Unangenehme entscheiden will. Die Verwaltung wird zur Bühne, auf der das moralische Drama weitergespielt wird, das die Politik längst nicht mehr steuern kann.

Diese Dysfunktionalität ist kein Unfall, sondern Ausdruck einer gesellschaftlichen Psychologie, die Ordnung für unmoralisch hält. Wo das Recht trennt, will das Gefühl verbinden; wo das Gesetz entscheidet, will die Haltung offenlassen. Der Preis dafür ist hoch: ein Verlust an Rechtsklarheit, an Vertrauen, an politischer Steuerungsfähigkeit. Der Staat erscheint nicht mehr als Garant von Ordnung, sondern als moralischer Moderator. Seine Aufgabe ist es nicht mehr, Grenzen zu ziehen, sondern Gefühle zu balancieren.

In dieser Entwicklung zeigt sich ein tieferer Wandel. Die politische Urteilskraft – also die Fähigkeit, Unterschiede zu erkennen und Konsequenzen zu ziehen – wird durch ein empathisches Dauerrauschen ersetzt. Politik wird zur Pädagogik, die Gesellschaft soll lernen, offener, sensibler, „menschlicher“ zu sein. Doch der Mensch, der hier beschworen wird, ist ein moralisches Konstrukt: der universelle Leidende, der jeden Unterschied zum anderen aufhebt. Die Folge ist, paradox genug, Entmenschlichung durch Übermoralisierung.

Wer alles gleich behandeln will, behandelt am Ende niemanden gerecht. Der Flüchtling, der vor Krieg flieht, wird dem gleichgesetzt, der schlicht ein besseres Leben sucht; der Facharbeiter, den man wirtschaftlich braucht, demjenigen, der aus rechtlichen Gründen kein Bleiberecht besitzt. Das Ergebnis ist Willkür im Namen der Humanität.

Dabei wäre die Unterscheidung einfach. Sie verlangt keine Härte, nur Ordnung. Doch Ordnung gilt im moralischen Diskurs als Verdacht. Das zeigt sich auch sprachlich: Wer von Steuerung spricht, gilt schnell als kalt; wer von Kontrolle spricht, als unmenschlich; wer auf das Recht verweist, als zynisch. So entsteht eine rhetorische Schieflage, in der das humane Pathos über die rechtsstaatliche Präzision triumphiert.

Diese Schieflage erzeugt den Nährboden für jene populistische Reaktion, die sie vorgibt zu bekämpfen. Denn wo der moralische Diskurs keine Grenzen anerkennt, kommt die Forderung nach Grenzen von denen, die keine Moral beanspruchen. Das Paradoxon ist offenkundig: Je lauter die Beschwörung der Offenheit, desto stärker das Bedürfnis nach Schließung. Die Politik, die aus Angst vor dem Verdacht der Unmenschlichkeit auf klare Entscheidungen verzichtet, produziert jene Wut, die klare Entscheidungen erzwingen will.

So wird aus moralischer Empathie ein politischer Zirkelschluss. Der Staat, der niemanden verletzen will, verliert seine Autorität; der Diskurs, der niemanden ausgrenzen will, spaltet die Gesellschaft. Am Ende bleibt das Gefühl, dass etwas aus den Fugen geraten ist – nicht, weil zu viele Menschen kommen, sondern weil niemand mehr weiß, wer bleibt und warum.

Vielleicht beginnt Humanität gerade dort, wo sie aufhört, ein moralisches Reflexgefühl zu sein. Eine Gesellschaft, die den Unterschied zwischen Recht und Gefühl nicht mehr anerkennt, kann weder den einen noch das andere schützen. Moral ohne Ordnung ist Gefühlsmanagement, Ordnung ohne Moral Bürokratie – Politik aber entsteht erst aus der Balance beider.

Was der deutsche Migrationsdiskurs verloren hat, ist nicht Empathie, sondern Distinktion. Er hat die Fähigkeit verlernt, das Einzelne im Ganzen zu sehen, den Schutz im Recht, das Mitleid in der Form. Eine Gesellschaft, die sich moralisch überfordert, weil sie politisch unentschieden bleibt, wird nicht offener, sondern erschöpfter.

Vielleicht wäre der erste Schritt zu einer reiferen Migrationspolitik ein ganz prosaischer: die Rückkehr zur Unterscheidung. Asyl ist Schutz vor Gefahr, nicht Integrationsinstrument. Zuwanderung ist ökonomische Steuerung, nicht humanitäres Ritual. Irreguläre Migration ist Rechtsbruch, kein moralisches Dilemma. Und subsidiärer Schutz ist temporär, nicht identitätsstiftend.

Erst wenn diese Unterscheidungen wieder selbstverständlich werden, kann Politik wieder funktionieren. Nicht, weil sie dann härter wäre, sondern weil sie wieder weiß, was sie tut. Der Rechtsstaat braucht keine moralische Begleitmusik, sondern eine klare Partitur.