Der vergessene Merz

Wir kennen dieses Ende nur zu gut. Aus Merkels „Es gibt keine Alternative“ wurde die Alternative für Deutschland. Heute erreicht die AfD in Umfragen bis zu 26 Prozent und liegt in manchen Erhebungen sogar vorn. Knapp ein Viertel der Wähler stimmt rechtsradikal – ohne Abwärtstrend seit der Bundestagswahl. Jede Landtagswahl fühlt sich an wie ein gestreckter Mittelfinger der Bürger ins Gesicht der etablierten Parteien. Im Osten ist es längst eine geballte Faust.

Statt diesen Designfehler zu beheben, zementiert Merz die Abhängigkeit von einer am Boden liegenden SPD unter Lars Klingbeil zur neuen Alternativlosigkeit. Eine Partei, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg krachend verloren hat, deren Vorsitzender von der eigenen Basis abgestraft wurde und die keinerlei ernsthaften Willen zur Kurskorrektur zeigt. Das schafft vielleicht keine neue Partei. Aber es stabilisiert die AfD und füttert sie dauerhaft mit neuen Wählern.

Warum sollten diese Wähler je zurückkehren? Wenn die Positionen der Union in der Koalition entweder aufgegeben oder zwischen großen Worten und tatsächlichem Handeln eine tiefe Kluft entsteht. Die gebrochenen Versprechen und 180-Grad-Wenden brauche ich nicht aufzuzählen. Fakt ist: Dieser Kurs gewinnt keine einzige Stimme zurück. Er vertreibt sogar Stammwähler und Parteimitglieder. Die Wut und das Unverständnis gegenüber der Politik des Kanzlers sind größer denn je.

Dabei hatte Merz nichts zu verlieren. Er, den Linke und Teile der eigenen Partei jahrelang verhindern wollten, hat sich mit Leidenschaft und Durchsetzungsvermögen nach oben gekämpft – mit einem klaren Profil, das heute wie ausgelöscht wirkt. Ja, er will Bundeskanzler aller Deutschen sein. Doch die über Jahrzehnte zementierte Abneigung gegen seine Person und seine Politik wird er nie vollständig tilgen können. Es wird kaum Grünen-, SPD- oder FDP-Wähler geben, die je sagen: „Friedrich Merz ist auch mein Kanzler.“

Darauf kommt es auch gar nicht an. Merz ist gewählt. Er bestimmt die Richtlinien der Politik. Er steht einer SPD gegenüber, die sich aus purer Angst vor Bedeutungs- und Machtverlust an die Regierung klammert. Diese SPD hat null Legitimation zu behaupten, ihre Inhalte hätten Mehrheiten. Sie ist in fast allen Feldern gescheitert – und macht einfach weiter. Weil man sie lässt.

Genau jetzt müsste Merz handeln: den selbst ernannten Vizekanzler politisch kaltstellen oder entlassen, klare Richtlinien vorgeben, Mehrheiten einfordern – und notfalls die Koalition riskieren oder sogar auf eine Minderheitsregierung setzen. Die CDU verliert dabei nicht. Sie kann nur nach vorn. Merz kann nur nach vorn. Die Menschen sehnen sich nach Reformen. Sie goutieren Führung. Bestraft wird, wer Fortschritt blockiert.

Stattdessen erlebt man das genaue Gegenteil. Im aktuellen Streit um die explodierenden Spritpreise hat seine eigene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Recht Klingbeils teure, wirkungslose und verfassungsrechtlich fragwürdige Vorschläge (Übergewinnsteuer, Preisdeckel) scharf attackiert. Merz hätte sie stützen müssen. Stattdessen nimmt er ohne Not die Seite Klingbeils ein, zeigt sich „befremdet“ über Reiches Klartext und mahnt die eigene Ministerin zur Zurückhaltung. Kopfschütteln in der gesamten Partei.

Was Union und Land dringend brauchen, ist der alte Friedrich Merz: der mit dem marktwirtschaftlichen Kompass, dem starken transatlantischen Geist und der unnachgiebigen Hartnäckigkeit gegen Widerstände – von außen wie von innen. Dieser Merz hat die Union zurück an die Macht geführt. Dieser Merz wird heute schmerzlich vermisst. Dieser Merz wäre die echte Alternative.