Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, sagte am Sonntagabend kurz vor 19 Uhr im Fernsehen einen bemerkenswerten Satz, den sie mit breitem Grinsen und großer Selbstgewissheit vortrug: „Die CDU wird niemals mehr eine Wahl gewinnen.“ Damit meinte sie nicht nur Sachsen-Anhalt. Sie sprach auch nicht bloß vom Osten Deutschlands. Nein, Weidel formulierte klar und unmissverständlich: Ihrer Ansicht nach wird die CDU künftig weder auf Landes- noch auf Bundesebene noch eine Wahl gewinnen.

Größenwahnsinnig? Vielleicht. 

Doch selbst, wenn dieser Satz nicht stimmen mag, weil er womöglich schon durch das Ergebnis der Wahl in Berlin entkräftet werden könnte, so sollte er viel mehr als nur eine Warnung für die CDU sein. Eigentlich müsste allen Menschen in der Partei ein Schauer über den Rücken laufen, weil klar ist, dass die AfD eine bestimmte Strategie gnadenlos fortführt – und das ziemlich erfolgreich. 

Die Strategie der AfD lautet: Die CDU muss zerstört werden

Das sagt die AfD schon seit ein paar Jahren nicht mehr im Verborgenen, sondern ganz offen. Maximilian Krah (AfD) tönte 2023 in einem Interview: „Der europäische Vergleich zeigt, dass die politische Rechte nur dann zum Erfolg kommt, wenn die Christdemokraten verschwinden. Von daher setze ich nicht auf die CDU, ich setze auf die Implosion der CDU.“ Der Interviewer fragte nach: Das heißt, die Zerstörung der CDU ist ihr Ziel? Krah: „Genau, letztlich in zwei Teile. In einen Teil, der rechts offen ist und eben in einen Teil, der am Ende das Grüne 2.0 ist. Insofern bleibt die CDU der strategische Hauptgegner und es wird eine neue, nicht von den Grünen dominierte Politik in Deutschland nur geben, wenn die CDU in ihrer heutigen Form verschwindet.“  

Aus diversen Hintergrundgesprächen mit hochrangigen Vertretern aus der CDU weiß ich, dass die Sorge vor einem Verschwinden der Partei im Osten ein großes Thema ist. Eine aktuelle Umfrage bestätigt einen deutlichen Trend: Die AfD kommt in allen ostdeutschen Bundesländern zusammen auf 45 Prozent, die CDU landet derzeit bei 12 Prozent. 

Die AfD ist keine normale Partei

Mit anderen Worten: Der AfD geht es gut, weil Deutschland unter Druck steht. Auch das ist kein Geheimnis. Man muss sich nur daran erinnern, was der ehemalige AfD-Pressesprecher Christian Lüth einmal sagte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Spätestens jetzt sollte den Akteuren der politischen Mitte klar sein, dass die AfD womöglich gar kein großes Interesse daran hat, selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen. Insofern war ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – wäre da nicht das BSW – nahezu ein Traumergebnis. Die AfD kann weiterhin behaupten, sie habe von den Wählern einen Regierungsauftrag erhalten, und zugleich erklären, warum sie ihn nicht erfüllen kann: weil sie sich für eine Koalition angeblich nicht „verbiegen“ will – und weil ohnehin niemand mit ihr koalieren möchte.

Die AfD kann ihren Wählern immer beides verkaufen: Ja, wir wollen regieren, aber wir dürfen ja nicht. Und: Wenn ihr die echte AfD-Politik wollt, dann müssen wir schon in Berlin ran, und zwar am besten mit einer alleinigen Mehrheit. Die AfD kann somit (erstmal) in ihrer Rolle der Daueropposition bleiben, die viel mächtiger ist, als einen Ministerpräsidenten zu stellen. Das jedenfalls ist ihr Ziel. 

Was nun?

Schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt dürfte jedem, der mit offenen Augen durch die politische Landschaft blickt, klar geworden sein, dass es sich bei der AfD nicht um eine normale Partei handelt. Wer sich ihren Bundesvorstand genauer anschaut, muss erkennen, wie sehr die Partei inzwischen von einer Ideologie geprägt ist, die Björn Höcke über Jahre mitgeformt hat und deren Einfluss weit über seine formalen Ämter hinausreicht – unterstützt von seinen Verbündeten im politischen Vorfeld, allen voran Götz Kubitschek. Die AfD ist zu einer völkischen und identitären Partei geworden, der es nicht darum geht, Deutschland innerhalb seiner bestehenden demokratischen Ordnung besser zu machen, sondern diese Ordnung zu zerstören.

Die Kräfte der Mitte müssen diesen Kampf jetzt aufnehmen. Wenn sie verstanden haben, dass die AfD nicht „normal“ ist und ihre Strategie nicht nur auf die Schwächung der CDU, sondern auf einen grundlegenden Angriff auf unser politisches und gesellschaftliches Wertefundament zielt, dann kann auch die Antwort darauf nicht einfach aus dem politischen Instrumentenkasten der vergangenen Jahre kommen. 

Die demokratische Auseinandersetzung mit der AfD muss auf eine neue Stufe gehoben werden. Was das konkret bedeutet, müssen die politischen Akteure in Berlin und Sachsen-Anhalt in den kommenden Tagen entscheiden. Agieren sie allerdings so mutlos wie vor der Wahl, könnte dieser Kampf schon verloren sein, bevor er richtig begonnen hat.