Konservative Gelassenheit

Stellen Sie sich einen Menschen vor, der monatelang jeden Tag den Wetterbericht liest. Regen am Sonntag, steht da. Seit Mai. An dem Sonntag regnet es. Und der Mann steht dann an diesem bestimmten Sonntag durchnässt vor der Tür und ruft: „So etwas habe ich ja noch nie erlebt!“ Das ist die CDU nach dem 6. September. Es gibt Überraschungen, für die man monatelang Zeit hatte. Nun rennt ein aufgeschreckter Haufen herum und sucht einen Ausgang und ein Mikrofon gleichzeitig. Hilfe, der Wähler hat gewählt!

All das Zetern ändert am Ergebnis so viel wie das Hupen im Stau. Monatelang lautete die Forderung, die Bundesregierung müsse ihre Reformen diesmal unabhängig von Landtagswahlen durchziehen. Wenigstens einmal sollte sich das, was für Deutschland notwendig ist, nicht nach dem nächsten Wahltermin richten. Nun ist das absehbare Ergebnis da, und plötzlich soll ausgerechnet dieses Ergebnis doch den Kurs des Bundes bestimmen.

Die Heftigkeit mancher Wortmeldungen erweckt jedenfalls den Eindruck, dass hier von interessierter Seite auf einen passenden Zeitpunkt gewartet wurde. Der Wahlabend als konzertiertes Weckerklingeln. Schon vor der Wahl wurde bei Lanz das Ende der Ära Merz prophezeit. Eine Ära von nicht einmal sechzehn Monaten. Manche Baugenehmigung in diesem Land dauert länger.

Die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, fordert indes Sondierungen mit der AfD und garniert das mit der Einschätzung, mit diesem Bundeskanzler seien keine Wahlen mehr zu gewinnen. Der eigene Kanzler wird abgeschrieben, der AfD ein Gesprächstermin angeboten. Man muss auf diese Prioritätensetzung erst einmal kommen.

Was soll bei solchen Sondierungen herauskommen? Zwei Ausgänge sind denkbar, und beide verliert die CDU. Scheitern die Gespräche, behält die AfD die Bilder eines ernst genommenen Partners und die Erzählung einer Union, die den Wählerwillen verweigert. Gelingen sie, hat die CDU den Rest ihrer Glaubwürdigkeit gegen einen Juniorposten getauscht und regiert mit einem Partner, der sie erklärtermaßen zerstören will. Die AfD kassiert beim Erfolg die Macht und beim Scheitern die Opferrolle. Für die Union bleibt in jedem Fall die Rechnung. 

Erstaunlich viel Energie fließt in die Abrechnung mit dem Bundeskanzler. Ein ehrliches Eingeständnis des katastrophalen Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt wäre mindestens ebenso angebracht. Von Hallervordens Ergüssen über die Plakatpanne bis zu ausweichenden Aussagen zur Kooperation mit der Linkspartei. Die Landespartei hat dieses Ergebnis durchaus selbst produziert. Ein mieser Wahlkampf wird durch einen unpopulären Bundeskanzler nicht nachträglich ein guter. Zumal Schulze sich mit der Rentenfrage den Berliner Wind selbst in den Wahlkampf geholt und somit auch den Sturm geerntet hat.

Merz kann wieder stark sein, wenn er seine Partei hinter sich weiß. Gerade weil er am Reformkurs festhält, verdient er jede Unterstützung. Jemanden aber schon einmal verbal vom Platz zu stellen und gleichzeitig zu erwarten, dass er gegen einen mauernden Koalitionspartner Tore schießt, ist mindestens unredlich.

Wie schnell sich Aufregung erledigen kann, weiß die CDU eigentlich. Am 10. Februar 2020 kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom Parteivorsitz an. Gut vier Wochen später, am 11. März, erklärte die WHO Corona zur Pandemie. Kurz darauf folgte der Lockdown. Plötzlich hatte das Land andere Sorgen. Es sollte diesmal keine Weltkrise brauchen, damit die CDU ihre selbstreferenziellen Personalfragen wieder ins Verhältnis setzt. Diesmal würde etwas Gelassenheit reichen.

Das entbindet Merz keineswegs davon, besser zu werden und größer zu denken. Deutschland ist mit dem Herumjustieren an einzelnen Stellschrauben ziemlich weit gekommen. Bis hierhin. Wer weiter einzig am Beitragssatz feilt und am Freibetrag schraubt, vollendet den Abstieg Deutschlands nur mit größerer Präzision. Was dieses Land braucht, ist ein Bild davon, wie Deutschland in zwanzig Jahren aussehen soll. Ein Staat, der sich auf das konzentriert, was nur er leisten kann, und den Menschen ihr Geld und ihre Entscheidungen zurückgibt. Ein Sozialstaat, der Aufstieg belohnt und Absturz auffängt, statt beides gleichermaßen irgendwie zu verwalten. 

Die CDU hat dieses Land nach dem Krieg schon einmal neu gedacht. Sie kann das wieder. Das Konservative daran ist die Bereitschaft, Institutionen so gründlich zu verändern, dass sie ihren Zweck weiter erfüllen. Gewucherte Zuständigkeiten und Wohltaten haben keinen Anspruch auf Denkmalschutz.

Wie sähe ein Sozialstaat aus, den wir heute auf einem weißen Blatt entwerfen würden? Eine negative Einkommensteuer könnte kleine Einkommen ergänzen und mit steigendem Verdienst auslaufen. Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag gehen darin auf. Von jedem zusätzlich verdienten Euro bleibt spürbar etwas übrig, und man erkennt das am Kontostand, ohne vorher mehr als 500 Sozialleistungen gegeneinander auszutarieren.

Oder weiter: Warum bezahlen Beschäftigte und Betriebe über ihre Beiträge Aufgaben der ganzen Gesellschaft, während Subventionen mit einflussreichen Freunden unangetastet bleiben? Warum finanziert der deutsche Steuerzahler die Autobahn, auf der der Wohnwagen aus den Niederlanden umsonst rollt? Und wenn der Staat endlich im großen Stil bei sich selbst und seiner Verwaltung spart, dann, ja dann darf er auch von seinen Bürgern Zumutungen erwarten. Wofür braucht Entwicklungshilfe noch gleich ein eigenes Ministerium?

Konservative Gelassenheit, das hieß bei Helmut Kohl „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“. Die Energie, die sich gerade innerparteilich entlädt, wäre in echten Reformideen so viel gewinnbringender angelegt.