Das Landtagswahljahr 2026 neigt sich dem Ende zu. Die Ergebnisse für die Parteien der Mitte sind verheerend. In Sachsen-Anhalt hat, wie erwartet, die rechtsradikale AfD gewonnen. Eine Partei also, die das Fundament unserer demokratischen Werte aushebeln will, sich vor Wladimir Putin verneigt und die europäische Sicherheit aufs Spiel stellt. Und trotz des großen Hypes um den Wahlkampf von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern muss man konstatieren: Auch dort ist die AfD stärkste Kraft geworden.

In Berlin wiederum war die Linke der große Gewinner und damit ein Landesverband, der in besonderem Maße für Radikalismus, Antisemitismus und – ganz offensichtlich – auch die Nähe zu kriminellen Strukturen steht.

Am Ende bleiben viele Fragen. Vor allem wenn es darum geht, funktionierende Regierungen zu bilden. Dabei wird in diesen Tagen verständlicherweise ein besonderer Fokus daraufgelegt, welche Konstellationen ohne die AfD überhaupt noch realistisch sind. In Sachsen-Anhalt ist eine Regierungsbildung nahezu unmöglich – in Mecklenburg-Vorpommern wird es wohl eine Koalition aus SPD, Linke und Grüne geben. Und was passiert in Berlin?

Ein „Realitätscheck“ von Bärbel Bas?

Zunächst möchte ich jedoch meine Verwunderung über das zum Ausdruck bringen, was in den vergangenen Tagen von einigen Führungskräften der SPD zu hören war. Es scheint so, als nutze die SPD den Erfolg ihrer Kandidatin aus Schwerin dafür, sich noch deutlicher gegen Bundeskanzler Friedrich Merz zu positionieren. Intern wird man sich womöglich sogar darüber gefreut haben, dass die CDU an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Eine gefährliche Entwicklung.

SPD Co-Chefin Bärbel Bas sagte in Richtung des Bundeskanzlers und Koalitionspartners: „Wir müssen ihm [dem Kanzler] jetzt einen Realitätscheck auf der einen Seite und vor allen Dingen einen Gerechtigkeitscheck verpassen.“ Manuela Schwesig legte nach: „Ich rate dem Bundeskanzler, wenn er wieder Vertrauen zurückgewinnen will, wo ich nicht weiß, ob das nochmal gelingt, dass er sich mit der Lage vor Ort auseinandersetzt.“ Zwei Sätze, die suggerieren, dass dem Kanzler sukzessive das Vertrauen entzogen wird und man das Scheitern nicht mehr verhindern will – ganz abgesehen davon, dass diese Äußerungen von den Funktionären einer Partei kommen, die im Bund bei zwischen 11 und 13 Prozent liegt. So viel zum Thema Realitätscheck.

Berlin entscheidet über die Zukunft der SPD

Bleiben wir aber bei der Realität. Denn all das obengenannte kann man immer noch als parteipolitisches Geplänkel abtun. Wenn da nicht Berlin wäre.

Hier muss sich die SPD eine viel wichtigere Frage stellen, die weit über Befindlichkeiten zwischen Koalitionären hinausgeht. Es ist eine Frage, die existenziell sein kann: Lässt die SPD es zu, dass sie einer Partei zur Macht verhilft, deren Mitglieder und Anhänger teils zutiefst antisemitische und menschenverachtende Einstellungen haben und diese auch offen propagieren? Lässt sie es zu, dass gewisse Stadtteile Berlins (bereits heute) nicht mehr sicher sind für Jüdinnen und Juden? Lässt sie es zu, dass sie sich mit Leuten verbandelt, die offene Kanäle zu Clan-Bossen und Terrorunterstützern in Berlin pflegen, wie nun beim Neuköllner Linken-MdB Ferat Koçak bekannt wurde?

Ich empfehle in diesem Kontext den Beitrag von Sascha Chaimowicz, der in der Zeit erschien und den Titel trägt: Liebe Nachbarn, was habt ihr da bitte gewählt? Chaimowicz, der als Jude in Kreuzberg wohnt, schreibt u.a.: „Ich kenne Fünfjährige, die von ihren jüdischen Eltern wissen, dass sie das Wort Israel draußen nicht verwenden dürfen. Man muss das mal erlebt haben: Fünfjährige, die das einfach wissen.“

Ich bin mit diesen Sorgen bzgl. der Berliner Linken wahrlich nicht allein und stehe auch nicht im Verdacht, hier eine konservative Agenda zu pushen, damit eine linke Regierung in Berlin verhindert wird. Im Gegenteil. Meine Sorgen teilt offenbar auch die ehemalige Linken-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, die Ferat Koçak auf X deutlich kritisierte und schrieb: „Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.“

Bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin hört man seitens der SPD bis jetzt größtenteils anständige Äußerungen – und das sollte man auch honorieren. So sagte Bärbel Bas: „Ich finde, das ist eine ganz schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen oder auch in großen Teilen antisemitisch unterwegs ist.“ Auch der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte bei einer Diskussionsrunde der Jüdischen Gemeinde: „Wenn es in diesen Fraktionen [im Berliner Senat] antisemitische Vorfälle gibt, dann ist es vorbei. Punkt.“

Als langjähriger politischer Beobachter und ehemaliger Hauptstadtkorrespondent möchte ich der SPD deswegen einen Rat geben: Sie sollte bei ihrer Haltung mit Blick auf die Berliner Linke bleiben. Sie darf es nicht zulassen, dass dieser Landesverband an die Macht und ins Rote Rathaus kommt. Wir reden oft darüber, was passieren würde, wenn die CDU den Fehler machen würde, mit der AfD zu koalieren. Für die SPD wäre eine Koalition mit einer radikalen linken Partei mit einer ähnlichen Gefahr verbunden, die das Schicksal der Sozialdemokratie besiegeln könnte.