Antisemitismus mit gutem Gewissen

„Die Linke hat kein Antisemitismusproblem“ prangt in blutroten Lettern auf den Social-Media-Profilen empörter linker Politiker. Wild um sich schlagend versuchen sie, ihre moralische Deutungshoheit über die historischen Lehren des Dritten Reichs zurückzugewinnen. Als hätten nur sie das Recht zu entscheiden, wessen politische Aktionen das „Tor zur Hölle“ aufstoßen. Das Muster lautet: Antisemitisch sind immer die anderen. Was in den eigenen Reihen geschieht, wird dagegen zur „Palästinasolidarität“ erklärt. Kritik daran wiederum zur „Kampagne“.

Das ist kein neues Phänomen, doch seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist vieles schlimmer geworden. Seitdem ist ein Damm gebrochen. Ein unbändiger Hass, der vor allem in der Linkspartei immer offener zu Tage tritt.

Linke und Terror. Das passt schon seit Jahrzehnten zusammen

Die Staatsgründung Israels 1948 wurde von (nahezu) allen arabischen Staaten in der Umgebung als Affront angesehen. Der Vernichtungswunsch von damals wird heute aber vor allem modern und politisch korrekt als „Freiheitskampf für Palästina“ verklärt. Gewisse linke Strömungen hatten dabei immer schon eine Affinität zum Terror, egal ob Rote-Armee-Fraktion, „Palästinensische Befreiungsfront“ oder heute die „solidarischen“ jungen Linken zur Hamas.

Linker Antisemitismus hat dabei eine lange Tradition, und wird ebenso lange bereits an den Hochschulen im Westen verklärt. Die „postkolonialen Studien“, die gerade als Anker der frühen Identitätspolitik eine wichtige Rolle spielten, betonieren den Deutungsanspruch der Israelhasser. Und deren fiktive Geschichtsschreibung geht wie folgt: Es gab das Land Palästina. Dieses nahm jüdische Flüchtlinge auf, die vor den Nazis und aus den Konzentrationslagern geflohen waren. Zum Dank hätten die „Zionisten“ das Land gestohlen und die Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben. Aus den Opfern der Shoah werden so die Täter von Palästina.

„The shape shifting virus“

In Bezug auf Israel vermischen sich dabei moderne Narrative mit antiken Vorurteilen. Antisemitismus besitzt eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Anpassung. Ein frühes Beispiel dafür sind die „Protokolle der Weisen von Zion“ – eine antisemitische Fälschung, die von angeblichen jüdischen Geheimtreffen und einer Weltverschwörung erzählt. Die Nationalsozialisten griffen solche Verschwörungsmythen bereitwillig auf. Hinzu kamen die Dolchstoßlegende vom angeblich „im Felde unbesiegten“ deutschen Heer und der Mythos vom „jüdischen Bolschewismus“. Stalin überzog die Sowjetunion mit antisemitischen Narrativen, wie dem auch heute bekannten Vorwurf, Israel sei ein künstliches Gebilde, ein Vasallenstaat (oder wahlweise Kolonie) des Westens.

In der Gründungscharta der Hamas finden wir mehrere Motive auch im Sprachkonstrukt „zionistische Entität“ wieder. Die Hamas erklärt einen heiligen Krieg gegen diese „zionistische Entität“, also gegen Israel. Damit überführte die Terrororganisation alte Vorurteile und ein buntes Sammelsurium des Hasses in ein modern islamistisch-religiöses, geschlossenes Weltbild.

Heute erleben wir, wie dieses Weltbild für ein westliches Publikum politisch bereinigt und in ein Social-Media-taugliches Konzept gepresst wurde. Während man junge Studenten in Berlin für einen islamistischen Märtyrertod nur schwer begeistern dürfte, sieht es beim gratismutigen „Befreiungskampf“ schon anders aus. Das Angebot ist denkbar einfach: die Welt als Kampf zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, ergänzt um die Gewissheit, selbst auf der moralisch richtigen Seite zu stehen. So kann alter Antisemitismus in der Sprache des Antizionismus wiederkehren und islamistischer Judenhass als vermeintliche „Israelkritik“ anschlussfähig werden.
Der Antisemitismus hat wieder einmal sein Gesicht verändert.

Mehr als nur eine gefährliche Dummheit

Man muss es deutlich sagen: Es gibt keinen Grund, es nicht besser wissen zu können. Achtlose, aber fatale Ritualmordmythen wie der Vorwurf des „Genozids in Gaza“ werden wie völlig selbstverständlich verwendet. Und das ungeachtet der Tragweite des Vorwurfs, ungeachtet der Definition. Die Motive des Juden als Brunnenvergifter, als Kindermörder, als die Welt umspannender, raffgieriger Intrigant – sie alle finden sich heute in der „Palästina-Bewegung“ wieder. Netanjahu als blutsaugender Vampir. Soldaten der israelischen Armee als Offiziere der Waffen-SS. Die stürmereske Darstellung der alles kontrollierenden „fossilen Lobby“ als weltumspannende jüdische Krake. Motive, die erschreckend an die Bildsprache des historischen Antisemitismus erinnern.

Bemerkenswert viele populistische Narrative der heutigen Linken laufen immer wieder spitz auf dieses Thema zu. Kolonialismus, Kapitalismus, Rassismus, Klimapolitik – der Nahostkonflikt wird zur Projektionsfläche für nahezu jedes andere politische Thema. Israel erscheint als universeller Täter, Palästina als universelles Opfer. Darin liegt für manche ein politisches Erlösungsversprechen, das weit über den eigentlichen Konflikt hinausreicht.
Deshalb nein, die Linkspartei ist nicht schon vom Vorwurf des Antisemitismus befreit, wenn sie sich von ihren lautesten – und eigentlich doch ehrlichsten Stimmen trennt. Es ist auch nicht nur ein einzelner rebellischer Verband in Neukölln. Man hat als Partei nicht nur die Verbreitung antisemitischer Narrative in Kauf genommen, sondern sie auch aktiv verbreitet und damit Wahlkampf gemacht. Man wollte damit bei einer bestimmten Wählergruppe punkten, statt ihre Einflüsse dort zu nutzen, zum Beispiel antisemitische Vorbehalte abzubauen. Sie kann sich von der moralischen Verantwortung für den Anstieg des Hasses und der Gewalt gegen Juden nicht mit bloßen Lippenbekenntnissen freisprechen.

Ist „nie wieder“ heute schon vergessen?

Diese Nebelkerzen sollten wir auch SPD und Grünen nicht durchgehen lassen, die mit der Idee kokettieren, eine Koalition in Berlin einzugehen. Die Grünen haben unlängst erklärt, diesen Sündenfall begehen zu wollen. Die Linke hat die Wahl nicht trotz, sondern wegen des Hasses gewonnen. Daran ändert sich auch nichts, wenn man auf Parteitagen flugs die Definition ändert, um sich selbst von dem Vorwurf des Antisemitismus freisprechen lassen zu wollen.

Der neue Antizionismus der Linken sei erst mit der Zerstörung Israels erfüllt, sagte jemand in der Partei und sprach damit versehentlich eine Wahrheit laut aus. Denn was am Ende mit den Juden passieren soll, wenn „Palästina befreit“ wurde, diese Antwort offen auszusprechen, dafür sind sich die meisten dann doch zu feige.

Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem – sie ist das Problem.