Manchmal steht das Wichtigste im Kleingedruckten. Oder, wie im Beschluss von Bund und Ländern zu den hohen Spritpreisen, ganz am Ende. Und zwar unter Punkt sechs.


Darin kündigt die Bundesregierung an, die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus zu schaffen. Künftige Hilfen könnten damit zielgenauer diejenigen erreichen, die von einer Krise tatsächlich besonders betroffen sind.


Das klingt zunächst einmal ziemlich technisch. Tatsächlich steckt darin aber eine sehr grundsätzliche Frage: Muss der Staat in einer Krise die Preise für alle senken oder wenn dann nur diejenigen unterstützen, die höhere Preise nicht aus ihrem Markteinkommen tragen können?


Der Preis hat eine Funktion


Die Soziale Marktwirtschaft gibt darauf eigentlich eine klare Antwort. Sie ist weder ein Laissez-faire-System noch das Versprechen, dass der Staat paternalistisch jedes wirtschaftliche Risiko beseitigt. Der Markt soll innerhalb staatlicher Leitplanken funktionieren. Und der Preismechanismus spielt darin eine zentrale Rolle.


Ein steigender Preis ist zunächst eine unangenehme Nachricht. Aber er ist eben auch eine Nachricht. Er signalisiert Knappheit und schafft Anreize, das Angebot auszuweiten, Alternativen zu entwickeln oder den Verbrauch zu reduzieren. Wer diesen Mechanismus dauerhaft außer Kraft setzt, beseitigt Knappheit nicht. Er versteckt sie nur und führt die Marktteilnehmer so in die Irre. Schlimmstenfalls führt diese Verwirrung in die Rationalisierung.


Nicht jeder braucht dieselbe Hilfe


Dass der Staat Menschen mit geringen Einkommen in einer außergewöhnlichen Krise unterstützt, widerspricht der Sozialen Marktwirtschaft nicht. Dabei gilt: Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Steuerliche Maßnahmen, von denen auch hohe Einkommen profitieren, laufen diesem Grundsatz entgegen.

Wer ein sehr hohes Einkommen erzielt und zwei SUV vor der Garage stehen hat, braucht keinen Zuschuss für seine Tankrechnung. Der Pfleger im Schichtdienst auf dem Land, der 35 Kilometer zur Arbeit fahren muss, kann dagegen sehr wohl an eine Belastungsgrenze geraten. Eine pauschale Verbilligung unterscheidet zwischen beiden nicht.


Das ist nicht nur sozialpolitisch fragwürdig. Es ist auch teuer. Deutschland befindet sich in einer Lage, in der jeder Steuereuro vor der Ausgabe am besten dreimal umgedreht werden sollte. Und das nicht trotz, sondern gerade wegen der temporären Ausweitung der Staatsverschuldung.


Denn hohe Schulden erweitern politische Spielräume nicht dauerhaft. Zinsen und Tilgung binden künftige Einnahmen. Wir sehen heute schon, wie sich Spielräume verkleinern. Zusätzliche Verschuldung ist nur dann nachhaltig, wenn sie den Kapitalstock vergrößert und damit künftiges Wachstum ermöglicht. Billiger Sprit für alle auf Pump täte das nicht. Damit beginnt aber der unbequemere Teil der Debatte.


Eigenverantwortung braucht Spielraum


Nicht jede Preissteigerung ist ein Fall für den Staat. Das Risiko stark steigender Energiepreise aufgrund des Iran-Krieges begleitet uns inzwischen seit über einem halben Jahr. Haushalte und Unternehmen sind deshalb – soweit sie wirtschaftlich dazu in der Lage sind – selbst aufgefordert, Vorsorge zu treffen, Ausgaben zu priorisieren und ihr Konsumverhalten anzupassen.


Eigenverantwortung lässt sich leicht einfordern. Man muss den Menschen aber auch die Mittel dafür lassen. Genau hier liegt ein grundlegendes Problem unseres Staatsmodells: Wir belasten Markteinkommen stark mit Steuern und Sozialabgaben und wundern uns anschließend, wenn Haushalte und Unternehmen bei jedem externen Schock nach staatlicher Hilfe rufen.


So entsteht eine Abwärtsspirale: Der Staat nimmt Bürgern und Unternehmen immer größere finanzielle Spielräume, um immer neue Absicherungen zu finanzieren. Je kleiner die privaten Spielräume werden, desto größer wird wiederum die Erwartung an die staatliche Absicherung.


Die Versuchung des direkten Geldes


Deshalb könnte Punkt sechs des Beschlusses von Bund und Ländern wichtiger als die 17 Cent Entlastung an der Zapfsäule oder der geplante Preisdeckel werden. Denn mit einem funktionierenden einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus könnten Sozialtransfers genau dort wirken, wo sie am dringendsten benötigt werden. Streuverluste ließen sich erheblich reduzieren.


Der Staat könnte so zielgerichteter helfen, ohne zugleich den Preismechanismus außer Kraft zu setzen. Gerade die Einfachheit des Instruments birgt allerdings eine politische Versuchung: Je leichter Geld unmittelbar ausgezahlt werden kann, desto niedriger könnte die Hemmschwelle werden, auf politischen Druck einfach mit einem weiteren Transfer zu reagieren. Aus einem Instrument für außergewöhnliche Krisen würde schleichend ein Instrument für gewöhnliche Unzufriedenheit.


Deshalb braucht dieses Instrument klare politische Vorgaben. Wer Hilfe bekommt, unter welchen Bedingungen und für wie lange, sollte möglichst vorab feststehen. Kriterien wie politische Lautstärke, Umfragewerte oder der nächste Wahltermin dürfen dabei keine Rolle spielen.


Die eigentliche Entlastung muss nach der Krise kommen


So oder so. Gezielte Hilfe in einer akuten Krise kann notwendig sein. Dauerhaft resilienter wird eine Gesellschaft aber nicht durch immer neue Rabatte, Deckel und Zuschüsse. Sondern durch eine leistungsfähige Wirtschaft, tragfähige Staatsfinanzen und Bürger, die genügend von ihrem Einkommen behalten, um selbst Vorsorge treffen zu können.


Dafür braucht es Strukturreformen. Bei den Sozialversicherungen. Bei den Staatsausgaben. Bei Steuern und Abgaben.


Die Bundesregierung hat kurzfristig entschieden. Die schwierigere Aufgabe beginnt danach.
Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht, die Menschen mit jedem Risiko allein zu lassen. Sie bedeutet aber ebenso wenig, ihnen jedes Risiko abzunehmen. Ein starker Staat muss wissen, wann er gebraucht wird. Und er muss den Bürgern genügend Spielraum lassen, damit sie ihn nicht bei jedem Schock brauchen.