Sie ist wieder da

Am Ende des 38. Parteitags der CDU Deutschlands steht ein Satz, der vor vier Jahren noch wie eine Suchbewegung klang und heute eine Feststellung ist: Die CDU ist die Partei der Mitte. Nicht tastend, nicht relativierend, sondern selbstverständlich und vor allem selbstbewusst.

Wer auf das Jahr 2022 zurückblickt, erinnert sich an eine Partei zwischen Weggabelung und Selbstzweifel. Nach der Wahlniederlage 2021 war sie organisatorisch intakt, aber strategisch verunsichert. Zu viele Debatten über das, was man „eigentlich“ sei. Zu wenig Klarheit darüber, wofür man stehen wolle. Der Begriff der Mitte wirkte unscharf, fast leer, wie Friedrich Merz selbst nach dem Parteitag in Hannover einräumte: „Die Partei steht in der Mitte des Spektrums der politischen Parteien in Deutschland, aber der Begriff ‚Mitte‘ ist mir offen gestanden ein bisschen zu unscharf, zu unklar – den müssen wir ausfüllen.“

Vier Jahre später ist diese Leerstelle gefüllt. Nicht durch Nostalgie, nicht durch Abgrenzungsrituale, sondern durch programmatische und personelle Klärung, die in 91,17 Prozent Zustimmung für den Parteivorsitzenden ihren Ausdruck gefunden hat. Wer so bestätigt wird, empfängt nicht nur Applaus, sondern Auftrag: Die Mitte ist zurück. Das hat Konsequenzen.

Für die Partei: Schluss mit der Selbstbeschäftigung

So auffällig wie das Thema Migration in der Rede von Friedrich Merz mit keinem Wort vorkam, so unmissverständlich ist die Botschaft an die eigene Partei: Dieses Kapitel darf keine identitätsstiftende Endlosschleife mehr sein.

Die CDU hat die migrationspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit analysiert, korrigiert und neu geordnet. Steuerung und Ordnung im Rahmen klarer Regeln, verbunden mit dem Anspruch auf Humanität: Das ist formuliert, beschlossen und in Ausführung. Wer jetzt noch so tut, als müsse man sich permanent an 2015 abarbeiten, verwechselt Aufarbeitung mit Dauererregung.

Ähnliches gilt für die Debatte um die Bereichsausnahme der Bundeswehr von der Schuldenbremse. Der Parteivorsitzende hat offen eingeräumt, wie schwer ihm diese Entscheidung gefallen ist. Das war kein Leichtfertigkeitsmoment, sondern das Ergebnis eines Abwägens unter veränderten weltpolitischen Bedingungen. Der Parteitag hat sie mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Entschieden heißt entschieden.

Und dann die Frage nach der AfD. Sie ist nicht mehr Gegenstand taktischer Spekulation, sondern politisch und strategisch geklärt, nicht unter vorgehaltener Hand, sondern unter tosendem Applaus. Zwischen AfD und CDU liegen nicht nur Mauern, sondern Welten. Es sind verschiedene politische Planeten.

Im Umgang mit Wählern bedeutet das etwas anderes als im Umgang mit Funktionären dieser Partei. Die Wähler dort sind Bürger, die aus Enttäuschung, Protest oder Überforderung Entscheidungen treffen. Sie bleiben Teil des demokratischen Gesprächsraums, und ihnen gilt das politische Angebot der Mitte: durch Argument, durch Leistung, durch Problemlösung. Funktionäre hingegen, die systematisch Institutionen verächtlich machen, europäische Zusammenarbeit untergraben oder demokratische Spielregeln relativieren, sind kein Kooperationspartner. Nicht aus moralischer Überhöhung, sondern aus staatspolitischer Überzeugung.

Die CDU hat sich entschieden, ihre Mehrheiten ausschließlich in der demokratischen Mitte zu suchen. Das ist kein Abgrenzungsreflex, sondern Voraussetzung für Regierungsfähigkeit.

Für die Medien: Weniger Metadebatte, mehr Inhalt

Wer diesen Parteitag verfolgt hat, konnte zwei Erzählstränge erkennen. Der eine kreiste um Inhalte, Beschlüsse und programmatische Linien. Der andere um Bilder, Minutenprotokolle, um die Frage, wer wann wie lange klatschte, und den unvermeidlichen Abgleich mit früheren Vorsitzenden.

Die entscheidende Verschiebung aber liegt weder im Stadtbild noch in symbolischen Choreographien noch im Zitatvergleich mit früheren Parteitagen. Sie liegt in der inhaltlichen Selbstverortung einer Partei, die sich wieder selbstbewusst als staatstragende Kraft versteht. Die Erwartung an die mediale Begleitung ist deshalb klar: Konzentration auf politische Substanz, auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherheit und der Reformfähigkeit, statt Personalisierung und Koalitionsarithmetik als Dauerformat.

Für die SPD: Koalition heißt Modernisierungsauftrag

Friedrich Merz hat öffentlich angeboten, die Koalition als gemeinsames Modernisierungsprojekt zu begreifen, nicht als Minimalkompromiss zweier Milieus, sondern als Reformbündnis in einer Zeit wachsender geopolitischer und ökonomischer Unsicherheit. Das ist Einladung und Erwartung zugleich. Keine Grabenkämpfe um symbolische Profilierung, keine ideologischen Rückzugsgefechte vor erkannten Notwendigkeiten, sondern die nüchterne Frage, welche Reformen dieses Land braucht, um wettbewerbsfähig, sicher und sozial stabil zu bleiben.

Diese Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob sie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, Infrastruktur modernisiert, Energie bezahlbar macht und zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert. Entweder sie schafft diese Reformen. Oder sie wird die wiedergewonnene Mitte des politischen Spektrums zu Grabe tragen.

Für die Kommunikation: Erklären statt empören

Eine selbstbewusste Mitte kann sich nicht auf Schlagworte verlassen. Sie muss erklären und begründen. Demokratie ist anstrengend, weil sie dazu zwingt, Mehrheiten zu organisieren, Minderheiten zu respektieren und Kompromisse auszuhalten. Das ist kein Mangel, sondern ihr Wesenskern.

Wer Politik nur als Empörungsmaschine betreibt, verkürzt sie. Wer sie auch in Zeiten des Sofortismus als Erzählung von Verantwortung und Freiheit vermittelt, stärkt sie. Die Aufgabe der kommenden Jahre wird deshalb nicht nur sein, Reformen zu beschließen, sondern sie als Teil einer größeren Geschichte verständlich zu machen: als radikale Modernisierung Deutschlands unter Wahrung sozialer Verantwortung im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung. Kommunikation ist in diesem Sinne nicht PR-Instrument, sondern Politik selbst.

Für Deutschland: Die Chance einer breiteren Mitte

Die vielleicht wichtigste Konsequenz dieses Parteitags liegt jenseits parteipolitischer Binnenlogik. Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: geopolitischem Druck, technologischen Umbrüchen, demografischem Wandel und fiskalischen Grenzen. In einer solchen Lage ist auch die programmatische Selbstvergewisserung eines Parteitags kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Handlungsfähigkeit.

Wenn die CDU die wieder breiter gewordene Mitte selbstbewusst besetzt, dann nicht als mathematischen Durchschnitt zwischen Extremen, sondern als Integrationsraum, in dem wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung sowie innere und äußere Sicherheit zusammengedacht werden. Mit diesem Selbstbewusstsein wächst die Chance, dass Politik in Deutschland wieder vom Gestaltungswillen demokratischer Kräfte geprägt wird, statt von ihren Rändern getrieben zu sein.

Die Mitte ist wieder da. Selbstbewusster als je zuvor.
Angela Merkel war auch da. Entscheidender ist: Die CDU ist es wieder.