Das kompromisslose Jahrzehnt

Vor einigen Jahren hatte ich eine Buchidee. Ich wollte ein Sachbuch über die „modernen 20er-Jahre“ schreiben, weil mein Bauchgefühl mir sagte, dass sie einige Parallelen zu den „alten“ 20er-Jahren haben würden. Schon 2019 war klar, dass große Herausforderungen bevorstanden – doch niemand konnte erahnen, wie dramatisch sich die Welt entwickeln würde: Pandemie, Kriege und zunehmende Radikalisierung. Das Buch habe ich leider nicht geschrieben.

Nun, im Jahr 2026, befinden wir uns bereits in der zweiten Hälfte dieses denkwürdigen Jahrzehnts und steuern auf die modernen Dreißigerjahre zu. Wir wissen, dass der Aufschwung rechtsradikaler Parteien mehr als nur eine Momentaufnahme ist. Zugleich erleben wir den Niedergang ehemaliger Volksparteien wie der SPD und eine andauernde Schwäche der Union.

Ja, das Ergebnis der Wahl in Ungarn ist ein Lichtblick. Auf dem Wahlzettel der Ungarinnen und Ungarn standen auch zwei Optionen, die nicht „ultimativer“ hätten sein können: Der Weg in Richtung Putin, Kreml und Unfreiheit (Orbán) oder der Weg in Richtung Demokratie, Europa und Freiheit (Magyar). Die Ungarn haben sich bei dieser Weggabelung für Letzteres entschieden.

Trotzdem sollte Deutschland verhindern, dass wir überhaupt erst in so eine missliche Lage der „ultimativen“ Entscheidungen kommen. Auf Landesebene stehen wir allerdings schon kurz davor. Mit anderen Worten: Nach der Wahl in Ungarn, ist vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie ist nun die wichtigste Wahl, die in diesem Jahr in Europa stattfindet. Ob das den Akteuren im politischen Berlin klar ist, das darf man zum jetzigen Zeitpunkt hinterfragen.

Sind Kompromisse gut?

Bei alledem gibt es zudem einen Trend, der weit über Parteipolitik hinausgeht und den ich eher als gesellschaftliche Entwicklung beschreiben würde. Es ist die Unfähigkeit, Kompromisse einzugehen. Es ist eine Denkhaltung in vielen Teilen der Gesellschaft, in der die eigene Weltanschauung nicht mehr verhandelbar ist. Es ist die verlorengegangene Debattenkultur auf der einen Seite, und die Selbstbeweihräucherung in der eigenen Blase auf der anderen. Wir dividieren uns als Gesellschaft in kleine Zimmer, aus denen keiner mehr rauskommt, um sich mal auf dem Gang mit jemandem zu unterhalten. Meinungsfreiheits-Sendungen im deutschen Fernsehen werden daran wenig ändern. Dieser Trend schwächt uns alle und er macht das Land angreifbar für Kräfte, die unser System von innen und von außen zerstören wollen.

Nun würde der ein oder andere vielleicht fragen: Ist ein Kompromiss nicht immer die schlechtere Lösung? Eine Verwässerung der ursprünglichen Idee? Die Antwort: natürlich gibt es denkbar schlechte Kompromisse. Allerdings kann ein guter Kompromiss eine enorm entfesselnde Wirkung haben. Er kann Mehrheiten organisieren, wo vorher keine waren. Er kann Allianzen kreieren, die über die Lager der Parteien hinausreichen. Er kann Vertrauen schaffen, wenn die Menschen verstehen, dass Politikerinnen und Politiker sachorientiert an etwas gearbeitet haben und dabei nicht ideologisch verbohrt waren.

Die politischen Folgen einer kompromisslosen Haltung können wiederum fatal sein. Im US-amerikanischen Magazin The Atlantic erschien dazu jüngst ein Artikel mit der Überschrift: Wie die Linke versehentlich die nativistische Rechte gestärkt hat

Der Artikel argumentiert, dass sich in den USA eine zentrale politische Norm auflöst: die klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Früher konnten Konservative legale Einwanderung unterstützen und gleichzeitig illegale ablehnen. Doch Teile der politischen Linken haben diese Unterscheidung zunehmend als illegitim dargestellt oder ausgeblendet. Dadurch entstand ein Vakuum, in dem die (radikale) Rechte (unter Trump) nun auch legale Migration stärker angreift. Indem progressive Akteure das Thema illegale Migration relativierten, schwächten sie unbeabsichtigt die gesellschaftliche Akzeptanz für das gesamte Einwanderungssystem. Das hat radikaleren Positionen den Weg geebnet und trägt dazu bei, dass heute selbst legale Einwanderung politisch unter Druck steht.

So etwas darf uns in Deutschland nicht passieren.

Wenn die demokratischen Kräfte der politischen Mitte gegen die Radikalität der Ränder bestehen wollen, dann müssen sie glaubhaft vermitteln können, dass sie kluge Kompromisse eingehen können, die wiederum das Leben für einen Großteil der Gesellschaft besser machen.

Glaubhaft werden politische Entscheidungen dann, wenn sie von Akteuren kommen, von denen man dies nicht sofort erwartet hätte. Mit anderen Worten: Eigentlich müsste sich die SPD nun stark machen für eine pragmatische Migrationspolitik, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Die CDU müsste sich stärker in der Integrations-Politik in Deutschland engagieren und vermitteln, dass sie ein großes Interesse daran hat, Menschen mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

Auf den Parteien der Mitte lastet eine enorme Verantwortung. Sie könnten sich das Leben deutlich einfacher machen, wenn sie an den entscheidenden Stellen aufeinander zugehen. Dafür braucht es allerdings auch die Hilfe aus der Gesellschaft, die der Politik vorleben muss, wie gute Kompromisse funktionieren. Tun wir das nicht, dann dürfen wir uns als Bürgerinnen und Bürger auch nicht über schlechte Politik beschweren.