Wider die Unbedingtheit

Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich auf viele Arten erzählen. Als Wirtschaftswunder, als Sozialstaatsgeschichte, als europäisches Integrationsprojekt. Vor allem aber ist sie die vielleicht langweiligste Erfolgsgeschichte des politischen Kompromisses. Bald achtzig Jahre Demokratie, das heißt bald achtzig Jahre vorsichtig dosierte Selbstbegrenzung, mühsame Abstimmungen und lästige Rücksichtnahmen.

Wer heute mit glänzenden Augen oder alternativ mit Schaum vor dem Mund von einer Minderheitsregierung der Union spricht, erklärt diese Geschichte zur Zumutung und hält sich selbst für die Lösung. In Wahrheit arbeitet er an ihrem Ende.

Das Pathos der Unbedingten klingt verführerisch schlicht. Die Union, so heißt es, müsse endlich wieder sie selbst sein – befreit von der blockierenden SPD, entlastet von Koalitionsverträgen und erlöst von Kompromisszwängen. Eine Minderheitsregierung soll die Ketten sprengen, das eigentliche Profil freilegen.

Doch welche Union soll das eigentlich sein? Die aus Schleswig Holstein oder die aus Sachsen, die aus Nordrhein Westfalen oder gar die aus Bayern? Die der pragmatischen Nordwest-Koalitionäre oder die der ostdeutschen Law-and-Order-Hardliner, die CSU mit ihrer ewigen Sonderstellung oder die Berliner Landespartei, die all das irgendwie zugleich sein will?

Die Wahrheit ist: „Union pur“ gibt es nicht. Es gibt ein Geflecht aus Landesverbänden, Flügeln und Milieus, geprägt von Personen und auch Wurzeln – von liberal-konservativ über kulturkämpferisch-national bis Herz-Jesu-sozialistisch. In der Koalition mit den Sozialdemokraten wirkt dieser innere Pluralismus zurzeit nur wie hinter Milchglas: Die SPD dient als äußere Reibefläche, an der sich die eigene Erzählung vom „eigentlichen Kurs“ abarbeitet. In einer Minderheitsregierung entfiele dieses Milchglas. Dann stünden alle Spannungen im Scheinwerferlicht – und müssten doch täglich in Verantwortung übersetzt werden. Was heute austariert in Partei, Fraktion und Koalition jedenfalls irgendwann zu einem Ergebnis kommt, würde dann als Chaos auf offener Bühne freidrehen, nur ohne sozialdemokratisches Schutzpolster.

Die Minderheitsfantasie lebt von einem großen Selbstbetrug. Sie tut so, als ließe sich das gesamte System für einen Moment auf Null stellen: SPD rauswerfen, eine reine Unionsregierung ins Amt bringen, die Blockierer im Parlament vorführen und dann bei der nächsten Wahl mit gereinigtem Mandat zurückkehren. Als wäre es ein einmaliger Akt der Selbstbefreiung.

In Wirklichkeit bleiben alle da, die jetzt auch da sind – nur ohne die Bindung, die sie bisher aneinander kettet, Koalition wie Opposition im Übrigen. Die SPD sitzt weiter im Bundestag und im Bundesrat, die Grünen auch, die AfD. Niemand verschwindet, nur die Verbindlichkeit der Prozesse verschwindet.

Genau darin liegt der politische und institutionelle Schaden. Heute sind die Konflikte gebunden; sie haben Formen, Fristen, Verfahren und Verantwortlichkeiten. Morgen wären sie entfesselt. Wer einer Minderheitsregierung das Wort redet, will nicht einfach nur eine andere Regierung. Er nimmt in Kauf, dass aus stabilisierten Gegenseitigkeiten eine Dauerlage strategischer Unbedingtheit wird – eine Ordnung also, in der jede Seite fortwährend testen kann, wird und muss, wie weit sie gehen kann, bevor das System nachgibt oder zusammenbricht.

Wenn jede Entscheidung unter dem Vorzeichen steht, wer den höheren Preis für den offenen Bruch zahlt, werden Kompromisse nicht besser, sondern nur zynischer. Dann geht es nicht mehr darum, tragfähige Lösungen zu finden, sondern darum, die eigene Unbedingtheit möglichst demonstrativ auszuspielen im Wissen, dass am Ende nicht die Lautesten dafür zahlen, sondern die Institutionen. Das vergiftet das Gefüge der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Verfasstheit.

Besonders sichtbar wäre diese Verschiebung in Europa. Eine Bundesregierung verhandelt in Brüssel nicht über Tageslaunen, sondern über Ordnungen, die Jahre und Jahrzehnte tragen sollen. Die anderen wissen bisher: Hinter dem deutschen Wort steht eine Regierung, die sich mit einer Mehrheit im Parlament Rückhalt verschafft hat. In einer Minderheitslogik wäre dieses Wort jederzeit widerrufbar, jede Zusage würde unter dem Vorbehalt stehen, ob sie die nächste Berliner Empörungswelle übersteht: die nächste SPD-Erregung, der nächste moralisch aufgeladene Konflikt in der eigenen Fraktion, der nächste Versuch der AfD, mit einer maximalen Position die Bühne an sich zu reißen oder die nächste Massendemonstration des linksgrünen Vorfelds, die eine Unterstützung unmöglich macht. Europa würde nicht mit einem selbstbewussteren Deutschland konfrontiert, sondern mit einem schlicht unberechenbaren – und damit mit einem Land, das als institutionelle Stütze Europas wegbrechen würde. Was Adenauer und Kohl, de Gaulle und Mitterand mühsam aufgebaut haben, reißt der Unbedingte ein, weil ihm die Demokratie zuhause zu langsam ist.

Hinzu kommt der innere Widerspruch im demokratischen Selbstbild der Unbedingten. Sie berufen sich pathetisch auf „die Demokratie“, „den Wähler“, „den gesunden Menschenverstand“ oder – alternativ – auf „den Volkswillen“. Und alle Widersprüchlichkeiten, alle nicht dieser Überzeugung entsprechende Politik, alle „Blockade“ – die würde schon von den Wählern abgestraft.

Das setzt eine Öffentlichkeit voraus, die jede Abstimmung bis in die Ausschüsse hinein verfolgt, jede Verhandlungslogik versteht und jedes taktische Nein präzise zuordnet. Die Realität ist banaler und prosaischer: Die meisten Menschen schauen auf Ergebnisse und Grundstimmungen. Sie sehen, ob eine Regierung das Land halbwegs vernünftig durch Krisen steuert oder im Dauerstreit versinkt und ob die Politik im Großen und Ganzen denn die Tassen im Schrank hat. Eine Minderheitsregierung, in der dauernd nachverhandelt, gedroht, blockiert und nachgebessert wird, produziert vor allem den Eindruck, dass die da oben nichts mehr im Griff haben – und dass selbst gute Pläne und große Ideen zuverlässig an der nächsten Laune, der nächsten Erpressung und der nächsten inszenierten Unbedingtheit scheitern.

Davon lebt nicht die Mitte, weder die links, noch die rechts, sondern jene, die ohnehin jede Form des Kompromisses als Verrat diffamieren. Wer ernsthaft glaubt, die Wählerschaft werde in einer solchen Konstellation fein säuberlich zwischen „verantwortlicher Union“, „böser Blockade-SPD“, „staatspolitisch differenzierten Grünen“ und „punktuell nachvollziehbarer AfD“ unterscheiden, verwechselt Wunsch mit Wirklichkeit.

Man kann also den Unbedingten nicht einmal zugutehalten, dass sie sich nur verrechnen. Sie tun mehr als das: Sie greifen die institutionelle Grammatik der Bundesrepublik an. Diese Grammatik heißt: Mehrheitsregierungen, eingebettet in einen mehr oder weniger funktionalen Föderalismus, verlässlich genug, um nach innen wie nach außen Zusagen zu machen, die über einen Wahlzyklus hinaus gelten. Sie heißt: Parteien, die ihre eigene Machtlust durch Koalitionsdisziplin zügeln. Sie heißt: Kompromiss nicht als Ausnahmezustand, sondern als Normalfall.

Politische Philosophen haben genau darin die zivilisatorische Leistung der Demokratie gesehen: Nicht die eine Wahrheit wird politisch exekutiert, sondern Streit durch Verfahren gebunden; Kompromiss ist nicht Niederlage, sondern die Form, in der freie und gleiche Bürger mit ihrer eigenen Uneinigkeit leben lernen. Demokratie lebt davon, dass Gegner einander als legitime Gegenspieler anerkennen – nicht davon, dass eine Seite endlich durchregieren darf. In die bundesrepublikanische DNA ist das von den Alliierten und den Schöpfern des Grundgesetzes eingeprägt worden.

Die Unbedingten aber wollen den Ausnahmezustand. Die Unbedingten haben sich längst von der Idee verabschiedet, dass Demokratie eine Kunst der Begrenzung, des Austarierens von Mehrheit und Minderheit ist. Sie wollen Entscheidungen, die wanken, Konflikte, die nicht befriedet, sondern aufgedreht werden, und ein Klima, in dem schon das Wort Kompromiss wie eine persönliche Beleidigung klingt; klare Kante und der Mut zur Führung soll das sein.

In Wahrheit ist es der Mut, die Sicherungen aus dem Kasten zu drehen und das anschließende Flackern für ein Feuerwerk der Lebendigkeit zu halten.

Wider die Unbedingtheit zu schreiben, heißt deshalb nicht den Status quo zu verklären – das Unverständnis über diese Bundesregierung wächst täglich – sondern wider die Unbedingtheit zu schreiben, heißt, aus Prinzip das Prinzip zu verteidigen, dass eine Demokratie wie diese nur als komplizierter, missratener, aber immer wieder erneuerter Kompromiss überlebt. Alles andere ist, bei Licht betrachtet, nicht mutig, sondern verantwortungslos.

Vielleicht brauchen wir das Förderprogramm „Demokratie leben!“ doch länger, als mancher denkt – damit in einem Land, in dem Minderheitsregierungen für Mut gehalten werden, wenigstens irgendwo noch geübt wird, was Demokratie im Kern ist: Kompromiss und Gegenseitigkeit.