Die SPD muss die Demokratie retten

Als Otto Wels am 23. März 1933 im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz sprach, stand die Demokratie unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Er wurde zum letzten freien Redner in einem deutschen Parlament für die nächsten sechzehn Jahre.

Heute ist die Lage eine andere, aber ähnlich beunruhigend: Die Demokratie gerät unter Druck, weil sie politisch nach rechts außen gezogen wird. Nicht abrupt, sondern schleichend – mit jeder Umfrage, jedem Wahlabend und jedem AfD-Ergebnis. Eine stille, aber stetige Bedrohung. Und ausgerechnet die SPD verhält sich in diesem Moment, als sei die Mitte des Landes ein optionaler Vorschlag und kein demokratischer Auftrag.

Die Bundestagswahl 2025 hat ein eindeutiges Ergebnis geliefert. Mit 16,4 Prozent erzielte die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Die CDU/CSU wurde mit 28,6 Prozent stärkste Kraft. Und die AfD – eine rechtsextreme Partei – verdoppelte sich auf 20,8 Prozent. Man kann diese Zahlen drehen und wenden, wie man will: Die Mehrheit der Wähler hat rechts von der SPD gewählt.

Nicht alle haben dasselbe gemeint. Zwischen der bürgerlichen Union und der extremen AfD liegen Welten. Die eine ist der demokratische Kern dieses Landes; die andere sein größtes Risiko. Aber eines haben sie gemeinsam abgewählt: die Politik, für die die SPD steht. Das ist keine Interpretation, das ist Arithmetik.

Folgt man den thematischen Umfragen zur Bundestagswahl, hat die Mehrheit Sicherheit, Ordnung, wirtschaftliche Vernunft und verlässliche Staatsführung gewählt – und damit im demokratischen Spektrum Unionspolitik. Nicht AfD-Radikalität. Sondern die Rückkehr zu einem staatstragenden, verantwortbaren Zentrum. Genau diese Politik muss nun umgesetzt werden, damit die politische Mitte stabil bleibt und das Land nicht weiter in Richtung AfD driftet. Denn wer der Union das Regieren unmöglich macht, treibt die Enttäuschten dorthin, wo die Demokratie endet.

Doch die SPD tut so, als könne sie mit einem 16-Prozent-Programm ein 84-Prozent-Land umerziehen. Es ist eine kurios selbstverliebte Art der Realitätsverweigerung.

Das zeigt sich exemplarisch an einer Rechnung, die SPD-Politiker und wohlmeinende Kommentatoren in diesen Wochen immer wieder aufmachen: Die SPD habe doch beim Familiennachzug zugestimmt, also müsse die Union jetzt bei der Rente liefern. Dieses Narrativ vom fairen Geben und Nehmen klingt nur so lange vernünftig, bis man sich die Zahlen ansieht.

Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ging es um maximal 12.000 Menschen pro Jahr. Ein Randthema, quantitativ kaum relevant – etwas, das die SPD unter Angela Merkel bereits einmal mitgetragen hatte. Und doch inszenierte die SPD bei der Aussetzung innere Zerreißproben, als stünde das Schicksal der Menschheit auf dem Spiel. Tränen seien geflossen. Dieses aber dennoch im Kern nur symbolische Zugeständnis soll nun in der Waagschale liegen mit einem Rentenpaket, das den Bundeshaushalt mit Milliarden zusätzlich belasten könnte? Da müssen wir doch auch mal die Kirche im Dorf lassen, hätte Gerhard Schröder gesagt. Eine Partei, die solche Maßstäbe durcheinanderbringt – und eine mediale Öffentlichkeit, die ihr dabei folgt –, hat kein Gerechtigkeitsproblem. Sie hat ein Wahrnehmungsproblem.

Und während die SPD bei Kleinstthemen moralischen Hochleistungssport betreibt, lässt sie die wirklich entscheidende Frage unbeantwortet: Ob sie bereit ist, die Politik zu ermöglichen, die das Land gewählt hat. Denn genau darin besteht ihre demokratische Verantwortung. Es geht nicht darum, ob die SPD jede Zeile CDU-Politik liebt. Es geht darum, dass sie akzeptiert, dass diese Politik derzeit die Mehrheitsrichtung definiert.

Wer diese wieder breiter gewordene Mitte blockiert, verschiebt sie nach rechts. Wer Kompromisse verweigert, stärkt die AfD. Wer in einer Koalition sitzt, aber nicht koalitionsfähig ist, wird selbst zur Gefahr für die Stabilität. 16,4 Prozent der Wähler haben die SPD gewählt. Nicht 16,4 Prozent haben der SPD einen Freibrief ausgestellt, die restlichen 83,6 Prozent zu ignorieren.

In dieser Lage müsste die SPD eigentlich ihren historischen Reflex abrufen – aber richtig verstanden. In der SPD gibt es einen Satz: „Otto Wels ist immer der letzte Mann.“ Er bedeutet: Wenn es gegen Rechtsextremismus geht, versammelt sich die Partei geschlossen. Keine Flügel, keine Strömungen, keine Vorbehalte – alle stehen zusammen wie die 94 Abgeordneten, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten.

Das ist ein ehrenwerter Reflex. Aber er muss heute anders buchstabiert werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus besteht 2025 nicht darin, heroisch Nein zu sagen. Er besteht darin, der demokratischen Mitte das Regieren zu ermöglichen. Die SPD muss CDU/CSU-Politik nicht übernehmen, aber sie muss sie möglich machen. Punkt. Ohne Umdeutung. Ohne moralische Nebelmaschine. Ohne taktisches Fingerhakeln.

Stabilität entsteht nicht, weil eine Partei sich in ihren Überzeugungen einig ist. Stabilität entsteht, wenn die politische Mitte handlungsfähig bleibt. Und diese Mitte wird derzeit von der Union gehalten. Die SPD kann entscheiden, ob sie weiter Teil dieser Mitte sein will – oder ob sie den Raum freigibt, in den die AfD längst vorgedrungen ist.

Der Unterschied zu 1933 ist riesig, aber die politische Verantwortung ist ähnlich klar: Damals stand die Demokratie unter offenem Angriff. Heute steht sie unter schleichender Aushöhlung. Damals wehrte sich die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz und rettete ihre Ehre. Heute aber muss sie Gesetze mitte-rechts ermöglichen, um die demokratische Mitte an sich zu retten.

Otto Wels ist immer der letzte Mann – aber der letzte Mann von 2025 trägt keinen heroischen Widerstand vor sich her. Er trifft eine schlichte Entscheidung: Die Politik in der Richtung möglich machen, die das Land zum Ausdruck gebracht hat.