Die verlorene Sprache der Demokratie – Warum der Liberalismus nicht das Problem ist

Wenn Marc Felix Serrao schreibt, nicht Donald Trump, sondern der „Linksliberalismus“ bedrohe Europa, dann formuliert er eine provokante, aber analytisch unpräzise These. Sie lebt von einer begrifflichen Verkürzung, die zwar publizistisch wirksam ist, politisch jedoch mehr verdeckt als erklärt.

Denn diese These setzt voraus, dass jene gesellschaftlichen Dysfunktionen, die wir derzeit beobachten – Diskursverhärtung, Moralisierung, institutionelle Überforderung, politische Polarisierung – Ausdruck einer liberalen Hegemonie seien. Genau das ist nicht der Fall.

Was wir derzeit beobachten, ist keine liberale Dominanz im klassischen Sinne – also keine Herrschaft von Pluralismus, individueller Freiheit, rechtlicher Gleichheit, offener Debatte und institutioneller Selbstbegrenzung. Im Gegenteil: Viele der aktuellen Konflikte entstehen gerade dort, wo diese liberalen Prinzipien durch moralische Absolutsetzungen, semantische Umdeutungen und administrative Steuerungslogiken unterlaufen werden. Wer diese Entwicklung pauschal dem „Linksliberalismus“ zuschreibt, betreibt nicht nur eine analytische Verkürzung, sondern beschädigt zugleich den Liberalismus selbst, indem er ihn mit seinen eigenen Verzerrungen gleichsetzt.

Der entscheidende Fehler liegt darin, dass Serrao kulturelle Diskursphänomene mit institutioneller Macht verwechselt. Und moralische Lautstärke mit politischer Steuerungsfähigkeit.

Der klassische Liberalismus –historisch wie normativ– steht für die Ausweitung individueller Freiheitsrechte, die Begrenzung staatlicher Macht, die Durchlässigkeit sozialer Ordnungen und die Offenheit des öffentlichen Diskurses. Er lebt von Ambivalenz, von Konfliktfähigkeit, von der Anerkennung pluraler Lebensentwürfe. Er ist grundsätzlich skeptisch gegenüber moralischer Zwangsvereinheitlichung.

Was heute jedoch viele gesellschaftliche Debatten prägt, ist etwas anderes: ein moralisch aktivistischer Diskurs, der politische Fragen nicht mehr primär als Interessenkonflikte, Zielabwägungen oder institutionelle Gestaltungsprobleme behandelt, sondern als moralische Bewährungsproben. Sprache wird dabei nicht als Medium der Verständigung genutzt, sondern als Instrument der Normsetzung. Begriffe werden umdefiniert, entleert oder moralisch aufgeladen. Abweichung gilt nicht mehr als legitime Position, sondern als Defizit an Haltung.

Diese Logik ist nicht liberal – sie ist im Kern illiberal, weil sie Differenz nicht aushält, sondern sie normativ einebnen will. Wer diese Entwicklung unter dem Label „Linksliberalismus“ verbucht, verschiebt die Verantwortung von konkreten Diskurspraktiken auf eine ganze politische Tradition und erzeugt damit eine falsche Frontstellung.

In der semantischen Enteignung liegt der eigentliche Hebel dieser Entwicklung. Begriffe verlieren ihre beschreibende Funktion und werden zu moralischen Markern umgebaut. Normalität wird verdächtig, Statistik wird Gesinnung, empirische Differenzierung wird zur Provokation. Sprache dient nicht mehr der Verständigung, sondern der Grenzziehung.

Dieser Prozess ist kein spontanes Produkt gesellschaftlicher Mehrheiten, sondern entsteht in hochselektiven institutionellen Milieus: Medien, Kultur, akademische Diskurse, NGOs, Teile der Verwaltung. Dort bildet sich eine moralisch aufgeladene Sprachordnung heraus, die zunehmend auch in politische Entscheidungsprozesse einsickert.

Das Problem ist nicht, dass diese Milieus existieren. Das ist in offenen Gesellschaften normal. Das Problem ist, dass die politische Mitte ihre eigene semantische Souveränität preisgibt. Statt Begriffe zu klären, Realitäten zu benennen und Konflikte offen auszutragen, übernimmt sie defensiv die moralischen Frames, um Konflikte zu vermeiden. Damit verliert sie genau jene orientierende Funktion, die demokratische Stabilität benötigt.

Hier liegt der eigentliche blinde Fleck vieler kulturkämpferischer Diagnosen: Die Diskursmacht moralischer Minderheiten entsteht nicht aus eigener demokratischer Stärke, sondern aus der Schwäche der politischen Mitte.

Diese Mitte hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend technokratisch verengt. Politik wird als Management komplexer Systeme verstanden, nicht mehr als normative Gestaltung. Konflikte gelten als Störungen, nicht als produktiver Bestandteil demokratischer Auseinandersetzung. Führung wird durch Moderation ersetzt, Verantwortung durch Verfahren.

In diesem Klima wirken moralisch klare, emotional aufgeladene Narrative attraktiv – nicht etwa, weil sie sachlich überzeugen, sondern weil sie Orientierung simulieren. Die technokratische Mitte greift diese Narrative auf, um Entscheidungsfähigkeit zu demonstrieren, ohne echte politische Kontroversen austragen zu müssen. So entsteht eine paradoxe Allianz: moralischer Aktivismus liefert Sinn und Dramatik, technokratische Politik liefert institutionelle Umsetzung.

Die Folge ist eine strukturelle Überrepräsentation bestimmter Diskurse, die mit realen Mehrheitsverhältnissen wenig zu tun hat.

Die Folgen dieser Verschiebung zeigen sich besonders deutlich dort, wo moralische Zielsetzungen institutionelle Funktionslogik verdrängen. Gesetze und politische Programme werden symbolisch aufgeladen, ohne ihre operative Tragfähigkeit mitzudenken. Missbrauchsanfälligkeit, Vollzugstauglichkeit, rechtliche Klarheit treten hinter moralischer Intention zurück.

Das beschädigt nicht nur konkrete Politikfelder, sondern das Vertrauen in staatliche Steuerungsfähigkeit insgesamt. Bürger erleben einen Staat, der hohe moralische Ansprüche formuliert, aber operative Realität nicht mehr kontrolliert. Dieses Auseinanderklaffen ist ein zentraler Treiber politischer Entfremdung – weit stärker als ideologische Debatten.

Auch hier ist nicht der Liberalismus das Problem, sondern seine Entleerung: Liberalismus ohne institutionelle Ernsthaftigkeit degeneriert zur moralischen Pose.

Im Migrationsdiskurs verdichten sich diese Mechanismen exemplarisch. An die Stelle rechtlicher Differenzierung, administrativer Steuerung und politischer Priorisierung tritt eine moralische Erzählung, die Komplexität emotional reduziert. Der „gute Mensch“ ersetzt den Gesetzgeber, das Mitgefühl die Regel, die Symbolik die Steuerung.

Die politische Mitte reagiert darauf nicht mit Klarheit, sondern mit semantischer Anpassung. Begriffe werden vermieden, Differenzierungen verwischt, Konflikte rhetorisch entschärft. Dadurch entsteht nicht weniger Polarisierung, sondern mehr – weil reale Steuerungsprobleme ungelöst bleiben und sich Frustration politisch auflädt.

Dass westliche Gesellschaften interne Diskursprobleme haben, legitimiert nicht die Relativierung autoritärer Bewegungen wie MAGA. Illiberale Strömungen sind keine bloßen Gegenreaktionen auf progressive Übertreibungen, sondern eigenständige politische Projekte mit eigener Machtlogik und eigener demokratischer Gefährlichkeit.

Wer sie kulturell entschuldigt, verschiebt Verantwortung und unterschätzt institutionelle Erosionsrisiken. Der Preis dieser Verharmlosung ist hoch: Sie normalisiert den Angriff auf Gewaltenteilung, Rechtsbindung und demokratische Verfahren. Ausgerechnet im Namen einer vermeintlichen Verteidigung des Westens.

Was eine erneuerte Mitte leisten müsste

Eine stabile demokratische Mitte müsste drei Dinge zurückgewinnen:

• Semantische Klarheit: Begriffe wieder beschreiben statt moralisieren.
• Institutionelle Ernsthaftigkeit: Politik als funktionsfähige Steuerung, nicht als Symbolproduktion.
• Konfliktfähigkeit: Demokratische Auseinandersetzung nicht als Störung, sondern als Kernprozess begreifen.

Erst dann kann der Liberalismus wieder das sein, was er historisch war: ein Ordnungsprinzip für pluralistische Gesellschaften und nicht bloß eine Projektionsfläche für ihre Verwerfungen.