Der neue Liberalismus ohne Kern

Der Gastbeitrag von Franziska Brantner und Belit Onay in der FAZ unternimmt den Versuch, den Liberalismus unter den Bedingungen multipler Krisen –von Klimawandel bis geopolitischen Spannungen– neu zu bestimmen. Im Zentrum steht die These, dass ein zeitgemäßer Liberalismus Freiheit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze begreifen dürfe, sondern politisch zusammenführen müsse. Daraus leiten die Autoren eine aktivere Rolle des Staates ab: als Garant von Planungssicherheit, als Impulsgeber für Innovation und als Akteur, der gesellschaftliche Ungleichheiten gezielt adressiert.

Diese Neudeutung präsentiert sich als Abgrenzung sowohl von einem marktradikalen als auch von einem autoritären Politikverständnis. Ob diese Selbstbeschreibung trägt, ist jedoch keineswegs ausgemacht – und bildet den Ausgangspunkt der folgenden Kritik.

Die Entkernung des Liberalismus im Namen seiner Rettung

Es gehört mittlerweile zum festen Repertoire progressiver Politik, den Liberalismus retten zu wollen, indem man ihn neu definiert. Was dabei regelmäßig entsteht, ist jedoch keine Erneuerung, sondern eine semantische Verschiebung. Eine Entkernung im Gewand wohlklingender Begriffe.

Auch der jüngste Versuch von Franziska Brantner und Belit Onay folgt genau diesem Muster. Wenn sie fordern, Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit „nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzubringen“, klingt das zunächst konsensfähig. Tatsächlich aber wird hier ein Zielkonflikt sprachlich aufgelöst, der politisch weiterhin existiert. Liberalismus bedeutet gerade, diese Konflikte offen auszutragen – nicht, sie durch normative Überhöhung zu harmonisieren.

Der Versuch, Liberalismus in ein ökologisch-paternalistisches Weltbild zu integrieren, stärkt ihn nicht. Er macht ihn beliebig.

Feindbilder statt Argumente

Besonders auffällig ist das wiederkehrende Muster, Liberalismus über seine angeblichen Gegner zu definieren. Wenn etwa ein „libertärer“ Donald Trump zum zentralen Negativbeispiel erklärt wird, entsteht ein Zerrbild, das mehr über die Perspektive der Autoren verrät als über den Liberalismus selbst.

Das Potpourri aus internationalen Feindbildern –von autoritären Regimen bis zu populistischen Bewegungen– ersetzt indes keine saubere Analyse. Es ist ein rhetorischer Kurzschluss: Wer alles, was nicht in das eigene Weltbild passt, unter „illiberal“ subsumiert, immunisiert sich gegen Kritik.

Bemerkenswert ist dabei die argumentative Parallelität: So wie Trump „linksliberale Eliten“ für gesellschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich macht, erklären Brantner und Onay „neoliberale Exzesse“ zum Ursprung politischer Entfremdung. Zwei Seiten derselben Medaille – nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

Ordnungspolitik oder verkappter Dirigismus?

Besonders deutlich wird die begriffliche Unschärfe im wirtschaftspolitischen Teil. Wenn behauptet wird, Märkte hätten sich längst „für Batterieelektrik entschieden“ und die Politik hätte lediglich für Planungssicherheit sorgen müssen, wird staatliche Steuerung im Nachhinein zur angeblichen Marktlogik umgedeutet.

Das reale Ergebnis dieser Politik war kein ordnungspolitischer Rahmen, sondern ein faktisches Verbrennerverbot – also genau das Gegenteil von Technologieoffenheit. Was hier als „kluge Ordnungspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit selektiver Protektionismus zugunsten politisch favorisierter Technologien.

Ein liberaler Staat setzt Regeln, aber er entscheidet nicht vorab, welche Technologie sich durchsetzen soll.

Innovation unter Aufsicht

Im Abschnitt zur Innovationspolitik fällt die Maske endgültig. Was als Fortschrittsagenda präsentiert wird, entpuppt sich als paternalistisches Steuerungsmodell: Innovation ja, aber bitte in den politisch definierten Leitplanken.

Das ist eine legitime politische Position. Aber sie ist nicht liberal.

Liberalismus vertraut auf dezentrale Prozesse, auf Wettbewerb und auf die Offenheit von Ergebnissen. Wer Innovation inhaltlich vorstrukturiert, ersetzt diesen offenen Prozess durch eine gelenkte Entwicklung – und verlässt damit den liberalen Rahmen.

Bildung und die Lust am Strohmann

Geradezu exemplarisch ist der Abschnitt zur Bildungspolitik. Die Grundannahmen sind richtig: bessere Chancen, funktionierende Institutionen, Aufstieg durch Bildung. Doch statt diese Linie stringent zu verfolgen, verlieren sich die Autoren in Seitenhieben auf „Techbros“ und lateinamerikanische Symbolfiguren wie Javier Milei.

Diese Einschübe wirken nicht nur deplatziert – sie offenbaren ein tieferliegendes Problem: die Unfähigkeit, ohne Feindbild zu argumentieren. Der Strohmann ersetzt die Auseinandersetzung mit realen politischen Alternativen.

Universalismus oder Identitätspolitik?

Am deutlichsten wird die innere Widersprüchlichkeit im Abschnitt zu Gender und Antidiskriminierung. Einerseits bekennen sich die Autoren zur universalistischen Tradition von John Locke bis Immanuel Kant. Andererseits verteidigen sie eine politische Praxis, die genau diesen Universalismus regelmäßig unterläuft.

Normative Rechtsgleichheit bedeutet, Unterschiede vor dem Gesetz nicht zu privilegieren oder zu benachteiligen. Eine Politik, die gesellschaftliche Kategorien zur Grundlage differenzierter Ansprüche macht, bewegt sich hingegen in Richtung einer proskriptiven Weltsicht und entfernt sich damit vom liberalen Kern.

Fazit: Viel Semantik, wenig Liberalismus

Der Text von Brantner und Onay ist weniger ein Beitrag zur Erneuerung des Liberalismus als ein Beispiel für seine semantische Umdeutung. Er mäandert zwischen wohlklingenden Begriffen, politischen Wunschbildern und immer gleichen Feindbildern.

Was fehlt, ist die Bereitschaft, Liberalismus in seiner eigentlichen Spannung auszuhalten: als Ordnung, die Freiheit nicht garantiert, sondern ermöglicht – und die gerade deshalb Konflikte nicht auflöst, sondern sichtbar macht.

Wer Liberalismus in ein geschlossenes, moralisch aufgeladenes Weltbild überführt, verabschiedet sich von ihm.