Die Rechnung ohne den Wähler

Die letzten Tage vor der Landtagswahl spricht in Sachsen-Anhalt kaum noch jemand über Sachsen-Anhalt. Gesprochen wird über Prozente. Die AfD bei über vierzig, die CDU bei gut zwanzig, die Linke zweistellig und dahinter ein Feld von Parteien, die um ihre parlamentarische Existenz bangen. Jede neue Umfrage löst dieselbe Choreografie aus. Wer ist rauf, wer ist runter, wer fliegt raus, wer kommt rein. Die Medien begleiten das Rennen mit Vorhersagen und Wahrscheinlichkeiten, während in den Parteizentralen längst an der Taktik für den Wahlabend gefeilt wird. Die Frage, wie das Land in zehn Jahren aussehen soll, findet nicht statt. Es ist eine Verschiebung dessen, was eine Wahl eigentlich ist.

Nichts gegen Umfragen. Sie sind die Stimme des Landes in Zahlen, und wer sie ignoriert, handelt fahrlässig. Wenn vierzig Prozent eines Landes bei der AfD stehen, ist das ein Befund, der eine politische Antwort verlangt. Das Problem beginnt dort, wo diesem Befund mit Taktik begegnet wird statt mit einem Angebot. Dann reagiert Politik auf das Zahlenbild der Wirklichkeit statt auf die Wirklichkeit dahinter, und die Balken geben die Richtung vor, die eigentlich die Probleme, die eigene Überzeugung und die Zukunft des Landes vorgeben müssten. Ein Prozentpunkt Bewegung erzeugt mehr Betriebsamkeit als eine geschlossene Kinderklinik oder ein Mittelständler, der seinen Standort aufgibt. Die Sonntagsfrage hat sich vor die Wahl geschoben, und mit ihr eine Politik, die sich selbst beobachtet, statt zu regieren.

Diese Umkehrung hat einen Namen, den niemand gern hört. Funktionärslogik. Der Funktionär denkt in Listenplätzen, Ministerämtern, Fraktionsstärken und Ausschussvorsitzen. Er liest Umfragen wie ein Pilot den Wetterbericht, hat aber darüber vergessen, wohin er eigentlich fliegen muss. In dieser Logik kommt der Wähler durchaus vor, allerdings in der falschen Rolle. Er ist Ressource, die man mobilisiert, und Risiko, das man einpreist. In dieser Rollenverteilung manifestiert sich die vielbeklagte Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Sie ist die zwangsläufige Folge eines Politbetriebs, der den Wahlabend plant wie eine Betriebsversammlung, bei der es um Person und Partei, um Proporz und Posten geht. Das Land, für das man Politik machen sollte, verkommt endgültig zur Kulisse.

Dieses Taktieren bleibt nicht im Betrieb, es wird gezielt ausgespielt. Gleich mehrere Parteien liegen im Umkreis der Fünfprozenthürde, und mit der Angst vor der verschenkten Stimme wird um Leihstimmen geworben. Fragwürdige Initiativen wie „Taktisch Wählen“ betreiben dazu einen zweiten Wahlkampf, der auf positive Inhalte und Erzählungen vollends verzichtet. Wer in diesen Tagen Gespräche führt, hört die Wirkung. Immer seltener fällt der Satz „Ich wähle X, weil ich X will“. Immer öfter fällt dessen defensive Variante, „ich wähle X, damit Y nicht kommt“. Der Wahlzettel wird zur Rechenaufgabe, der Bürger zum Statiker einer Koalition, vor der er sich lediglich weniger fürchtet als vor der Alternative. Wer taktisch wählt, wählt im Grunde gar nicht mehr. Er rechnet. Eine Demokratie, in der gerechnet statt gewählt wird, bekommt Ergebnisse, die arithmetisch zufriedenstellen mögen, aber politisch vollkommen leer sind.

Der Feind meines Feindes

Genau ein solches Ergebnis zeichnet sich in Sachsen-Anhalt ab. Es entstünde eine Mehrheit, deren einziger gemeinsamer Nenner die Verhinderung der AfD wäre. Der Impuls dahinter ist verständlich, viele teilen ihn. Aber „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist keine Politik. Ein Bündnis, das allein die Abwehr eines Dritten eint, wäre in genau dieser Frage handlungsfähig und in allen anderen gelähmt. Vor allem aber verfestigt sich das Gefühl zur Wahrheit, „die da oben“ schließen sich gegen den zumindest so empfundenen überdeutlichen Wählerwillen zusammen. Verhinderung ist aber keine politische Richtung. Wen fünf Jahre nichts anderes verbindet als die Angst vor dem Sechsten, der zahlt am Ende auf dessen Konto ein.

Man wird entgegnen, im Koalitionsvertrag stünde dann doch, was diese Regierung will. Ein Koalitionsvertrag kann vieles ordnen, aber er kann keinen politischen Willen stiften, den die Wahl versagt hat. An die Stelle der Richtung treten dann Formeln. Man will „die Probleme der Menschen lösen“ und „gute Politik machen“ und was sich sonst noch an kleinteiligen Minimalkonsensen findet, wird zum Regierungsprogramm erklärt. Wo die gemeinsame Idee fehlt, regelt ein Koalitionsvertrag nur den Waffenstillstand zwischen Partnern, die nichts gemeinsam wollen außer der Macht oder den anderen die Macht verweigern. Der Wähler sieht genau das, was er ohnehin vermutet hat: einen Politbetrieb, der sich selbst genügt.

Die Zahlen lassen dabei wenig Raum für Selbsttäuschung. AfD und Linke zusammen liegen in den Umfragen bei über der Hälfte der Stimmen. Eine Mehrheit der Mitte, wie immer man sie zuschneidet, ist arithmetisch nicht vorhanden. Eine Regierung an der AfD vorbei müsste von der CDU bis zur Linken reichen, quer über Unvereinbarkeitsbeschluss und ideologische Gräben hinweg.

Darauf gibt es zwei Antworten. Der Funktionär baut aus genau diesen Resten eine Mehrheit, nennt sie Verantwortung und hofft, dass fünf Jahre schnell vergehen. Der Politiker erkennt an, was der Wähler entschieden hat, auch wenn es ihm missfällt.

Aufträge entstehen an der Wahlurne

Daraus folgt für die CDU eine harte, aber notwendige Konsequenz. Sie darf nichts reklamieren, was der Wähler ihr nicht gegeben hat. Vieles spricht derzeit dafür, dass der Auftrag zur Regierungsbildung am 6. September an die AfD geht. Dann hat die CDU keinen Auftrag, mit geliehenen Mehrheiten eine Regierung zu zimmern, deren einziger Zweck die Abwehr des Wahlsiegers wäre. Ein Regierungsauftrag entsteht an der Wahlurne und nirgendwo sonst. Gewiss, der Souverän wählt bei uns keine Regierung, er wählt ein Parlament. Legitim ist deshalb jede Regierung und jeder Ministerpräsident, der dort eine Mehrheit findet. Politisch aber bleibt eine Wahl eine Richtungsentscheidung. Vierzig zu zwanzig ist eine deutliche. Wer als Zweiter den Ersten übergeht, bestätigt jedes Ressentiment, von dem der Erste lebt. Und er entwertet sein bestes Argument, nämlich dass man selbst den Wähler ernster nehme als die Populisten.

Hinzu kommt, dass die CDU in Magdeburg ein Fundament der eigenen Partei einreißen müsste, den Grundsatz, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Nicht nur, weil dort längst Bedingungen gestellt werden, sondern rein arithmetisch. In Thüringen hat die CDU unter Mario Voigt eine Brombeere gebaut, die Gesetze ohne Linke und ohne AfD mit einer einzigen Enthaltung aus der Opposition verabschieden kann. In Sachsen hat Michael Kretschmer im Sechs-Parteien-Parlament diverse Optionen, sich Mehrheiten zu organisieren. In Sachsen-Anhalt wäre es das erste Mal, dass die CDU wirklich und ohne Ausrede auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen wäre.

Geht der Auftrag aber an die AfD, dann liegt genau das auch an ihr. Sie kann sich nicht darauf herausreden, nur mit absoluter Mehrheit regieren zu wollen. Wer sich in einem parlamentarischen System mit Verhältniswahlrecht zur Wahl stellt und den Regierungsauftrag erhält, muss die Verantwortung auch tragen. Dann soll eben die AfD sagen und organisieren, wie und mit wessen Stimmen sie regieren will.

Grundkonstante der Republik

Die CDU wiederum hat in dieser Lage eine Aufgabe, die größer ist als jede Staatskanzlei. Sie muss die Grundkonstante dieser Republik bleiben. Weder ist die Linke eine Alternative, noch ist die Alternative ein Mittel gegen links. Die Mitte ist ein Standpunkt, kein Mittelwert, der mitwandert, wenn die Ränder wachsen. Sie verschiebt sich auch dann nicht, wenn das eine Extrem im Licht des anderen erträglicher wirkt. Erträglicher ist nicht bürgerlich.

Bleibt der Appell an die staatspolitische Verantwortung. Im Namen der wehrhaften Demokratie, so heißt es dann, müsse die CDU ihre Grundsätze hintanstellen und sich selbst verleugnen. Doch dieser Appell trägt seinen Widerspruch in sich. Eine Demokratie, die sich nur verteidigen kann, indem ihre Parteien aufgeben, wofür sie gewählt wurden, verteidigt am Ende gar nichts. Wo alle dasselbe tun, um das Schlimmste zu verhindern, stellt sich irgendwann die Frage, was da eigentlich noch verteidigt wird. Und wie viel Wahl dann noch übrig ist.

„Opposition ist Mist“, hat Franz Müntefering einst gespottet. Das mag in behäbigen Zeiten gestimmt haben. In polarisierten ist Opposition das Immunsystem der Demokratie. Denn gerade gegenüber einer AfD-geführten Regierung bräuchte ein Land eine fähige Opposition, die jeden Übergriff auf die Institutionen beim Namen nennt und jede Entscheidung an der Rechtsstaatlichkeit misst. Diese Rolle kann nur eine CDU ausfüllen, die aufrecht bleibt, indem sie das Urteil des Wählers an- und ernstnimmt, auch wenn es schmerzt. So – und nur so – kann sie Vertrauen zurückgewinnen und eine Mehrheit aufbauen, die beim nächsten Mal aus eigener Kraft trägt. Wer arbeitet und überzeugt, holt sich den Auftrag an der Wahlurne zurück. Wer aber einen Regierungsauftrag reklamiert, den es nicht gibt, reklamiert seinen verdienten Untergang gleich mit.