Die Klempner der Macht

Der Klempner steht im vollgelaufenen Bad und erklärt dem Kunden, dass immerhin alle Vorschriften eingehalten wurden. Die Zange liegt in seiner Hand, das Werkzeug ist vorhanden, der Auftrag wurde ordnungsgemäß angenommen. Das Wasser interessiert ihn weniger. Wer darauf hinweist, dass der Boden inzwischen unter Wasser steht, gilt als Querulant. So ungefähr funktioniert deutsche Politik.

Regiert wird dieses Land schon lange nicht mehr. Verwaltet wird es, mehr schlecht als recht. Der Unterschied ist entscheidend: Verwaltung beschäftigt sich mit dem Verfahren, Politik mit dem Ergebnis. Wo das Ergebnis ausbleibt, hilft auch das perfekte Verfahren irgendwann nicht mehr.

Wo der Klempner noch nicht gebraucht wird

Die politische Mitte wird vor allem von denen gewählt, für die die Institutionen noch funktionieren. Wer gut verdient, wer studiert hat, wer seine Rente bekommt, wer im öffentlichen Dienst arbeitet, erlebt einen Staat, der zuverlässig liefert. Für diese Menschen ist der politische Stillstand weniger unmittelbar spürbar. Das Bad ist noch trocken.

Diese Gruppe schrumpft. Ihre Kinder gehören vielfach schon nicht mehr dazu, ihre Nachbarn gehörten nie dazu.

Hier verläuft eine der entscheidenden Bruchlinien deutscher Politik: zwischen denen, die vom Funktionieren der bestehenden Ordnung profitieren, und denen, die auf deren Versprechen noch warten.

Eine zweite verläuft geografisch. Zwischen dem Regierungsviertel und dem Land. Im Regierungsviertel ist der Beschluss das Ergebnis. Schon wenige Kilometer weiter zeigt sich, ob aus einem Beschluss tatsächlich etwas geworden ist.

Die dritte Bruchlinie ist politischer Natur. Auf der einen Seite steht die Mitte, die das Bestehende verwaltet. Auf der anderen stehen diejenigen, die ein Ende des Weiter-so versprechen.

Die Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen liefert dafür einen bemerkenswerten Hinweis. CDU, Grüne, SPD und FDP erzielen ihre jeweils besten Ergebnisse bei Beamten. Die AfD dagegen punktet bei Arbeitern und Selbständigen.

Das ist mehr als eine Momentaufnahme. Wer vom bestehenden System lebt, hat einen anderen Blick auf dessen Schwächen als jemand, der täglich versucht, mit ihm etwas zustande zu bringen.

Für den Staatsdiener ist Verwaltung eine Leistung. Verfahren, Zuständigkeiten und Fristen bilden den Rahmen seiner Arbeit. Für den Selbständigen sind sie häufig das Hindernis zwischen ihm und dem Ergebnis. Er braucht keinen besseren Vorgang. Er braucht einen genehmigten Bauantrag, einen funktionierenden Betrieb und eine Entscheidung, die irgendwann einmal getroffen wird.

Wer ihm zwei politische Angebote macht, hat es deshalb leicht. Das eine verspricht, die bestehende Ordnung weiter zu verwalten. Das andere verspricht, sie einzureißen.

Der Mann mit dem Vorschlaghammer

Wer regiert und dabei vor allem neue Vorschriften produziert, jede Entscheidung mit weiteren Prüfungen versieht und jede Verantwortung auf die nächste Ebene verschiebt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann diejenigen attraktiv werden, die versprechen, die Regeln mit dem Vorschlaghammer zu beseitigen.

Die AfD lebt von diesem Versprechen. Sie muss dafür nicht einmal besonders gute Antworten liefern. Es reicht, dass sie die Fragen stellt, die andere nicht mehr stellen wollen.

Wo die Mitte Probleme verwaltet, benennt sie Probleme. Wo die Mitte erklärt, warum etwas kompliziert ist, erklärt sie, warum es überhaupt nicht funktionieren soll. Das ist politisch höchst erfolgreich.

Am Wahlabend wirkten die Vertreter der CDU trotzdem überrascht von einem Ergebnis, das sich seit Monaten angekündigt hatte. Wer von einem solchen Wahlausgang überrascht ist, hat irgendwann aufgehört, die Realität zu beobachten. Dabei hätte die Union allen Grund gehabt, genauer hinzusehen.

Bei den unter Dreißigjährigen kommt sie auf fünf Prozent. Linke und Grüne liegen dort ungefähr dreimal so hoch, die AfD erreicht eine absolute Mehrheit.

Das vermeintliche Katastrophenergebnis der Union ist damit zugleich das beste Ergebnis, das sie in absehbarer Zeit erwarten darf. Die Generation, die in zehn oder zwanzig Jahren über politische Mehrheiten entscheidet, wächst mit einer politischen Landschaft auf, in der die Union kaum noch vorkommt.

Wer das als Frage der Kommunikation behandelt, unterschätzt die Tiefe des Problems. Hier fehlt es an politischer Substanz.

Die Zange als letzte Bastion

Was der politischen Mitte geblieben ist, ist die Form. Ein Beschluss ist korrekt zustande gekommen. Ein Verfahren wurde eingehalten. Eine Zuständigkeit wurde geklärt. Ein Gremium hat getagt. Ein Antrag wurde beraten. All das sind reale Leistungen.

Nur beginnen sie irgendwann, den Blick auf das zu verstellen, worauf Politik eigentlich zielen sollte. Denn außerhalb des Apparats interessiert sich kaum jemand dafür, wie ein Beschluss zustande gekommen ist. Entscheidend ist, was danach anders ist.

Man sieht das an Koalitionsverträgen und Leitanträgen. Seitenweise wird geregelt, wer wofür zuständig ist, was geprüft werden soll und in welcher Reihenfolge etwas geschehen darf. Je genauer die Verfahren beschrieben werden, desto schwerer ist häufig zu erkennen, welches Ergebnis am Ende eigentlich erreicht werden soll.

Das Reformpaket der großen Koalition ist dafür ein gutes Beispiel. Zwei Drittel der Befragten halten die Richtung für falsch. Das sollte eine Regierung interessieren. Es müsste sie sogar interessieren, warum.

Denn die strukturellen Probleme des Landes verschwinden nicht dadurch, dass man ihre Bearbeitung in ein weiteres Verfahren überführt. Die Rente wird dadurch nicht tragfähig, dass man die nächste Kommission einsetzt. Die Verwaltung wird nicht schneller, weil man einen neuen Prüfauftrag formuliert.

Und ein Land wird nicht wettbewerbsfähiger, weil im Koalitionsvertrag an der richtigen Stelle „Bürokratieabbau“ steht.

Bei der Rente verschiebt Deutschland das Problem inzwischen seit vier Jahrzehnten. Irgendwann ist auch die sauberste Rohrzange nutzlos, wenn niemand das Leck repariert.

Benennen reicht, weil die anderen schweigen

Die Wähler entscheiden sich zunehmend für diejenigen, die ein Problem überhaupt aussprechen. Nicht weil dessen Benennung schon eine Lösung wäre. Sondern weil eine politische Partei, die ein Problem leugnet, keine Chance mehr hat, über seine Lösung zu sprechen.

Die Mitte hat dieses Feld geräumt, die Ränder haben es besetzt. Das Problem liegt deshalb weniger darin, dass die Extreme Kritik üben. Es liegt darin, dass man inzwischen nur noch ihnen zutraut, Kritik zu üben. Die Mitte hat das Feld geräumt, und die Ränder haben es besetzt.

Wer Probleme benennt, hat noch nichts gelöst. Das bleibt richtig. Aber wenn niemand sonst die Probleme benennt, wird allein das Aussprechen zur politischen Leistung.

Und genau diese Leistung überlässt die Mitte inzwischen anderen. Übrig bleiben Regeln, Verfahren und Vorschriften. Dabei beginnt Politik genau dort, wo man sich die Wirklichkeit ansieht und entscheidet, was mit ihr geschehen soll. Die verlorene Sprache der Demokratie

Vom Meisterbetrieb zum Influencer

Die FDP müsste dieses Problem eigentlich besonders gut verstehen. Sie kam aus der Werkstatt, aus der Kanzlei, aus dem Betrieb. Ihr politisches Selbstverständnis entstand einmal aus der Erfahrung von Menschen, die etwas aufbauen, investieren, einstellen, haften und entscheiden.

Heute versteht die FDP Freiheit zunehmend als bildungsbürgerlichen Habitus im Startup-Look. Sie formuliert fachlich sauber, spricht über Digitalisierung und Innovation und adressiert dabei ein Milieu, das von den Voraussetzungen der Freiheit längst profitiert. Heute versteht die FDP Freiheit als bildungsbürgerlichen Habitus im Startup-Look.

Die Freiheit des Selbständigen, der in Sachsen-Anhalt auf einen Bauantrag wartet, ist eine andere. Er fragt nicht, welches Gremium für die nächste Änderung der Verfahrensordnung zuständig ist. Er fragt, wann er anfangen kann.

Bei der Bundestagswahl 2021 wählte fast jeder fünfte Selbständige FDP. Heute sind es drei Prozent, während die AfD in dieser Gruppe bei 44 Prozent liegt. Das ist kein einzelner Ausreißer.

Nach Beruf, Bildung und Alter bewegt sich die FDP fast überall zwischen zwei und vier Prozent. Keine gesellschaftliche Gruppe ragt heraus, kein Bildungsabschluss, kein Jahrgang. Der einzige Wert, der überhaupt auffällt, sind vier Prozent bei den Beamten.

Das ist der Moment, in dem aus einer politischen Partei ein Milieu geworden ist. Der Meisterbetrieb hat keine Kunden mehr. Er hat Follower. Follower machen einen Betrieb allerdings nicht rentabel.

Irgendwer muss die Zange erfinden

Nach jeder politischen Niederlage beginnt die Mitte mit der Personalfrage. Ein neuer Vorsitzender, ein neues Gesicht, eine neue Kampagne. Die Suche beginnt am falschen Ende. Ein Politiker führt aus, was andere vorher gedacht haben.

Die Rohrzange lag schließlich auch nicht immer im Werkzeugkasten. Irgendwann saß jemand vor einem verklemmten Gewinde und musste ein Problem lösen. Er brauchte ein Werkzeug, das es bis dahin nicht gab. Später wurde daraus ein Produkt, das jeder Klempner bedienen konnte.

Mit politischen Ideen verhält es sich ähnlich.

Jemand muss ein Problem zunächst verstehen. Jemand muss daraus eine Idee entwickeln. Jemand muss diese Idee so übersetzen, dass sie in der Lebenswirklichkeit der Menschen funktioniert. Erst danach kann ein Politiker sie in Gesetzgebung verwandeln.

Hayek nannte dieses mittlere Glied die „Gebrauchtwarenhändler der Ideen“. Sie müssen die Ideen nicht unbedingt selbst erfinden. Ihre Aufgabe besteht darin, sie aus der Theorie in die Praxis zu bringen. Genau dieses Glied fehlt.

Die Parteien produzieren Funktionäre, die Beschlussvorlagen schreiben. Das politische Vorfeld produziert Kampagnen, Positionspapiere und Erregung. Ideen, die über den nächsten Antrag hinausreichen, entstehen dort immer seltener.

Man arbeitet mit Werkzeugen, die andere vor Jahrzehnten erfunden haben, und wundert sich anschließend, dass sie an den neuen Rohren nicht mehr funktionieren.

Das Wasser steht uns längst bis zum Hals. Die politische Mitte braucht deshalb keinen neuen Klempner. Sie braucht wieder jemanden, der überhaupt erkennt, welches Rohr gebrochen ist, warum es gebrochen ist und welches Werkzeug man dafür braucht.

Sonst bleibt irgendwann nur noch der Vorschlaghammer.