Lieber Herr Klingbeil,

am Montagmorgen haben Sie sich vor Ihre Co-Vorsitzende gestellt. Ohne Zögern, vor laufenden Kameras. Das ist anständig.

Die Angriffe auf Bärbel Bas seien unanständig gewesen, sagten Sie. Ihre Parteifreundin in Schwerin nannte sie sogar unmenschlich. Am Abend fragte Sie der Moderator im ARD-Brennpunkt, ob Sie einen einzigen dieser Angriffe konkret benennen könnten. Sie konnten es nicht. Am Morgen im Willy-Brandt-Haus übrigens auch schon nicht.

Wie schnell Wörter ihre Bedeutung verlieren, wenn man sie ohne Beleg in die Welt setzt, habe ich vor einem Jahr beschrieben. Schwere Vorwürfe verlangen nach Beweisen. Wer sie erhebt, sollte wenigstens sagen können, worauf sie sich stützen.

Belegpflicht

Sie sind Finanzminister. Das Steuerrecht, für das Ihr Haus zuständig ist, kennt eine einfache Regel: Was nicht belegt ist, wird nicht anerkannt. Keine Quittung, kein Abzug. Das mag streng sein, hat aber einen entscheidenden Vorzug: Es gelten dieselben Maßstäbe für alle.

Für politische Vorwürfe sollte das nicht anders sein. Wer der Union unanständiges oder gar unmenschliches Verhalten vorwirft, muss dafür mehr vorweisen können als die eigene Empörung.

Was auf dem Tisch liegt

Die Belege für die Kritik an Frau Bas sind jedenfalls überschaubar. Im September erklärte ein CDU-Abgeordneter sie für nicht mehr tragbar. Ende des Monats warf ihr Hendrik Wüst im Fernsehen vor, den Rentenentwurf trotz einer Verständigung mit dem Kanzler den ganzen Sommer über nicht vorgelegt zu haben. In der vergangenen Woche machte die Union die weitere Beratung Ihres eigenen Steuergesetzes davon abhängig, dass endlich die Entwürfe zur Rente und zum Arbeitsmarkt auf dem Tisch liegen.

Das ist scharfe Kritik. Sie richtet sich auf die Arbeit einer Ministerin, auf ausstehende Gesetzentwürfe und auf die Frage, ob eine Regierung ihre Vorhaben überhaupt noch zustande bringt. Einen Beleg für persönliche Angriffe, die das Etikett „unmenschlich“ rechtfertigen würden, habe ich bislang nicht gefunden. Falls Sie einen haben, reiche ich ihn gern nach.

Ein Abend am Bebelplatz

An Belegen für die Empörung Ihrer Partei herrscht dagegen kein Mangel. In Magdeburg wurde erstmals in Deutschland ein AfD-Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt. Noch am selben Abend zog die SPD-Bundestagsfraktion zum Bebelplatz. Ihr Verteidigungsminister stimmte die Nationalhymne an.

Das mag sich nach entschlossenem Widerstand anfühlen. Am Ergebnis in Magdeburg ändert es nichts. Wie wenig solche Rituale politisch bewirken, habe ich im August am Beispiel Sachsen-Anhalts beschrieben. Ein Marsch lässt sich an einem Abend organisieren. Ein Gesetzentwurf braucht Monate. Und manchmal scheitert es offenbar schon daran, dass sich die Verantwortlichen darüber einigen, was sie überhaupt wollen.

Ein Haus voller Leute

Im Juni haben der Kanzler und die Arbeitsministerin versprochen, das gesamte Paket der Rentenkommission umzusetzen. Ein Gesetzentwurf liegt bis heute nicht vor.

Dabei ist ein Ministerium keine Ein-Personen-Veranstaltung. Rund 1.400 Menschen arbeiten im Arbeitsministerium, darunter ganze Abteilungen für Rente und Arbeitsmarkt. Sie beschäftigen sich beruflich mit nichts anderem, als politische Vorhaben in Gesetze zu übersetzen. Ein Haus dieser Größe sollte einen Entwurf auch dann zustande bringen, wenn die Ministerin einmal nicht am Schreibtisch sitzt.

Wenn er trotzdem ausbleibt, stellt sich irgendwann die Frage, ob es tatsächlich an fehlender Arbeitsleistung liegt oder am politischen Willen. Denn Ihr Generalsekretär will die abschlagsfreie Frührente erhalten, mehrere Ihrer Ministerpräsidenten ebenfalls. Die Interessen liegen offen auf dem Tisch. Ein Parteichef könnte diesen Konflikt entscheiden. Sie lassen ihn weiterlaufen.

Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei, habe ich vor gut einem Jahr geschrieben. In Berlin hat man seither vor allem die Formulierungen verfeinert, mit denen man sie vorträgt.

Der Bescheid

Am Ende einer Steuerprüfung steht ein Bescheid. Er hält fest, was sich nachweisen lässt. Alles andere bleibt außen vor.

Für die behauptete Unanständigkeit der Union fehlt bislang der Beleg. Für den ausstehenden Rentenentwurf liegt er vor. Ebenso für den Sommer, in dem er hätte entstehen sollen, und für einen politischen Konflikt, den die SPD lieber mit Empörung übertönt, als ihn zu lösen.

Sie kündigen an, der neue Arbeitsminister werde sofort durchstarten, ohne große Verzögerungen. Bis zum Jahresende soll das Kabinett die Rentenreform beschließen. Dafür braucht es zunächst einen Entwurf, über den sich die Koalition verständigen kann. Viel Zeit bleibt nicht.

Ob das Papier bis Weihnachten tatsächlich auf dem Tisch liegt, werden wir sehen. Ich habe meine Zweifel. Bis dahin wäre es hilfreich, wenn Sie bei den Vorwürfen gegen die Union dieselben Maßstäbe anlegten, die Ihr Haus von Steuerzahlern verlangt: erst der Beleg, dann das Urteil.

Herzliche Grüße