Danke, Friedrich Merz!

Deutschland schuldet Friedrich Merz Dankbarkeit. Das ist ein Satz, der sich beim Lesen falsch anfühlt. Nicht weil er falsch wäre, sondern weil er so sehr gegen den medial aufgepeitschten Zeitgeist läuft.

Dankbarkeit gilt als das falsche Vokabular in einer politischen Debatte, die sich lieber in der Sprache der Abrechnung bewegt. Und sie gilt als verdächtig in einer CDU, in der sich eine Strömung breitgemacht hat, für die Politik vor allem Geometrie ist: Wer wem schadet, wer wen vorführt und wer wen endlich loswird. In dieser Logik ist nicht die Stabilität des Landes wichtig, sondern das nächste eigene Umfrageplus.

Die Minderheitsregierung als Selbstbetrug

Man muss bei der Debatte beginnen, die seit Wochen durch Berlin wabert: Minderheitsregierung. Sie ist das Lieblingswort jener innerparteilichen Strategen, die den Koalitionspartner loswerden wollen und die Rechnung ohne die Wirklichkeit des Bundestags machen. In Hintergrundrunden wird sie diskutiert, in sozialen Netzwerken gepusht, und selbst aus der Unionsfraktion ist sie nicht mehr vollständig wegzudenken.

Die Debatte über eine Minderheitsregierung ist kein innerparteilicher Lärm, kein Stammtischgespräch der üblichen Unzufriedenen. Sie ist ein Symptom – für den Zustand einer Partei, die mit dem Regieren kämpft und sich zugleich in ein Selbstbild geflüchtet hat, in dem „CDU pur“ die letzte verbliebene Identität ist. Auf rechten Kampagnenportalen und in den Echokammern der Partei wird diese Reinheit täglich beschworen: unerbittlich, unbedingter als jede Realität, mit Strichlisten darüber, was im Wahlkampf angeblich versprochen und in der Koalition „verraten“ wurde. Dort wird Politik geführt wie Buchhaltung, ohne den Versuch, sich daran zu erinnern, dass die Demokratie der Bundesrepublik auf Kompromiss ausgelegt und angewiesen ist. Vor allem aber: was eine Minderheitsregierung in diesem Land, in dieser Stunde, wirklich bedeuten würde.

Eine Minderheitsregierung würde nicht einfach nur die Koalition beenden. Sie würde die Union in eine Falle treiben, aus der es keinen Ausweg mehr gibt – egal in welche Richtung die AfD sich entscheidet zu spielen. Und sie hat die Wahl.

Szenario eins: Die AfD opponiert fundamental. Sie stimmt gegen den Haushalt, gegen Reformen, gegen alles, was die Regierung vorhat. Nicht weil es schlechte Gesetze wären, sondern weil das Scheitern der Regierung ihr Geschäftsmodell ist. Jede gescheiterte Abstimmung ist ein Beweis, dass „das System“ nicht funktioniert. Jede Haushaltskrise bestätigt ihre Erzählung. Jeder Kompromiss, den die Regierung anderswo suchen muss, belegt angeblich ihre Orientierungslosigkeit. Das in einer heterogener gewordenen Gesellschaft unterkomplexe Schema von rechts und links ist zur populistisch zugespitzten Manifestation des Kulturkampfes geworden.

Die Minderheitsregierung würde nicht regieren, sie würde vielleicht leidlich überleben. Von Abstimmung zu Abstimmung, von Krise zu Krise, vollständig abhängig von Mehrheiten, die sie nicht kontrolliert. Und die AfD wärmt sich derweil am Scherbenhaufen der über Jahrzehnte stabilen Demokratie, wächst, profiliert sich als einzige Kraft mit klarer Kante, während die Mitte sich unerbittlich selbst zerfleischt. Das ist kein hypothetisches Risiko. Das ist erklärtes Ziel.

Szenario zwei: Die AfD koordiniert. Sie stimmt zu, nicht immer, nicht bedingungslos, aber gezielt. Bei Gesetzen, die ihr inhaltlich passen: Migration, innere Sicherheit, bestimmte Haushaltspositionen. Oder bei Gesetzen, für die sie im Gegenzug etwas verlangt: eine Formulierung geändert, eine Kommission verhindert, ein Name nicht auf eine Liste gesetzt. Das klingt zunächst nach dem beherrschbareren Szenario. Eine Regierung, die regiert; Mehrheiten, die zustande kommen; Pragmatismus statt Lähmung.

Es ist das gefährlichere Szenario. Es ist die Wiedererfüllung der Blaupause. Und diese existiert – dokumentiert, protokolliert.

Thüringen 1924: Die Blaupause des Verrats

Thüringen, Februar 1924. Der „Thüringer Ordnungsbund“ – DVP, DNVP, Landbund, DDP – gewinnt die Landtagswahl mit 48 Prozent. Eine bürgerliche Mehrheit, keine linke Regierung mehr: Das war das Ziel, und es war fast erreicht. Fast. Zur absoluten Mehrheit fehlen zwei Sitze. Sieben Mandate hat die „Vereinigte Völkische Liste“ gewonnen, eine Tarnorganisation der nach dem Hitlerputsch verbotenen NSDAP.

Die bürgerlichen Parteien hätten mit der SPD koalieren können. Sie wollten nicht. Also ließen sie ihre Minderheitsregierung von den Völkischen tolerieren – und die Völkischen stellten Bedingungen. Artur Dinter, Fraktionsführer der VVL und einschlägig bekannter Antisemit, sprach sie im April 1924 im Landtag aus, ohne Umschweife: „Der erste dieser Punkte war […] dass diese Regierung die Juden aus allen Regierungs- und Beamtenstellen bedingungslos entfernt.“

Die Ordnungsbund‑Regierung akzeptierte. Sie hob das NSDAP‑Verbot in Thüringen auf. Sie kürzte dem Bauhaus in Weimar die Mittel. Sie machte Bildungsreformen rückgängig. Sie ließ, kurz gesagt, eine Partei gewähren, die offen die Vernichtung der Weimarer Ordnung betrieb, weil sie diese Partei brauchte, um die versammelte Linke von der Macht fernzuhalten. Damit links vorbei sei.

Sechs Jahre später, nach der nächsten Landtagswahl, war die NSDAP nicht mehr Tolerierungspartnerin. Sie saß im Kabinett. Wilhelm Frick wurde Innen‑ und Volksbildungsminister, erster nationalsozialistischer Minister in einem deutschen Land. Er handelte nach dem Plan, den Hitler schriftlich ausgegeben hatte: „Eine langsame Säuberung des Verwaltungs‑ und Beamtenkörpers von den roten Revolutionserscheinungen.“ Mit einfacher Mehrheit brachte er ein Ermächtigungsgesetz durch, das die Regierung für sechs Monate von parlamentarischer Kontrolle freistellte. 28 gegen 25 Stimmen.

Das ist die Lehre aus Thüringen. Nicht aus 1930, sondern schon aus 1924, dem eigentlichen Beginn: Es ist nicht der große Dammbruch, der die Demokratie getötet hat. Es ist der erste Pakt. Die erste Tolerierung. Der erste Gedanke, man könne eine extremistische Partei als Mehrheitsbeschafferin einsetzen und dabei Herr der Lage bleiben.

Man kann es nicht. Jede Abstimmung, die man mit ihrer Hilfe gewinnt, ist ein Zugeständnis, das die nächste Forderung nach sich zieht. Jede Regierung, die auf diese Stimmen angewiesen ist, hat ihre Souveränität bereits verloren, auch wenn sie es noch nicht wahrhaben will. Thüringen 1924 bis 1933: neun Jahre von der ersten Tolerierung bis zur Gleichschaltung. Keine Einzelentscheidung war der Abgrund. Aber jede einzelne hat zum Abgrund geführt.

Genau hier liegt der Denkfehler der Befürworter einer Minderheitsregierung. Auf dem Papier wirkt ihre Rechnung verführerisch: eine Union, die „mutig“ die Koalition sprengt, eine versammelte Linke, die sich verweigert und sich so als Lager entlarvt, Wählerinnen und Wähler, die diese Verweigerung dann an der Urne bestrafen. Man kann sich theoretisch in dieses Szenario verlieben. Realpolitisch hält es keine fünf Minuten.

In dem Moment, in dem ein Gesetz nur mit AfD‑Stimmen durchs Parlament kommt, steht die Dramaturgie fest: Die gesamte linke Opposition geht „auf die Barrikaden“, inszeniert sich als letzte Brandmauer und wächst in genau dieser Rolle, während die CDU erklären muss, warum sie ohne die AfD keine Mehrheit mehr zustande bringt. Jedes Wunschdenken, das Land werde die Verweigerung der Linken sanktionieren, scheitert schon an der Realität der Mobilisierung – und an einer CDU, die seit Jahren beweist, dass ihr die Kommunikations‑ und Kampagnenfähigkeit fehlt, um solche moralischen Verwicklungen politisch zu gewinnen.

Der Blick in den Abgrund

Das ist der Abgrund, vor dem Merz steht. Er stellt sich nicht gegen die SPD, nicht gegen schlechte Umfragewerte und nicht gegen parteiinterne Ungeduld. Er stellt sich gegen zwei Arten von Selbstzerstörung zugleich: den öffentlichen Kollaps durch genüssliche AfD‑Fundamentalopposition, die die demokratische Handlungsfähigkeit dieser Republik bis an den Rand des Systemversagens beschädigt, oder die schleichende Selbstaufgabe, in der Gesetze nur noch mit AfD‑Stimmen durchs Parlament kommen und jede Mehrheit ihren Preis hat.

Das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe: eine CDU, die bettelnd durch die Parteienlandschaft mäandert, nur um noch ein paar Brocken eigener Programmatik durchzusetzen und im Gegenzug das historische und demokratische Tafelsilber der Bundesrepublik verkauft – ihre Brandmauer, ihre Verlässlichkeit, ihre Rolle als Anker der Mitte. Merz hat das in einem Satz zusammengefasst, der in der Debatte oft falsch auf die SPD gemünzt wurde: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“ Er hat sie nicht – und er hat es auch nicht vor. Wer von ihm eine Minderheitsregierung verlangt, verlangt aber genau das.

Was die Bundesrepublik von Weimar unterscheidet, ist nicht allein das Grundgesetz. Es ist die historische Lehre und die gelebte demokratische Praxis. Die CDU hat, seit es die AfD gibt, keine Absprachen getroffen, keine Deals geschlossen, kein Tit for Tat akzeptiert – auch nicht im Januar 2025. Keine Abstimmung, die nur mit AfD‑Stimmen gewonnen wurde, weil man es so vereinbart hatte. Keine informelle Tolerierung, kein stilles Einverständnis.

Eine Minderheitsregierung würde genau das beenden. Nicht mit einem großen Skandal, nicht mit einem Eklat. Sondern mit dem ersten Gesetz, das nur deshalb eine Mehrheit findet, weil die AfD mit am Tisch sitzt. Mit dem ersten Moment, in dem aus „nie“ ein „dieses eine Mal“ wird. Genau da fängt es an. Immer. Und genau da hat es schon in Thüringen 1924 angefangen.

Im Übrigen ist bemerkenswert, mit welchem Eifer jene Unionsakteure, die für eine Minderheitsregierung trommeln, auf Kooperationen zwischen SPD und Linke zeigen. Schließlich gäbe es dort auch SED-Erben und Antisemiten – als ließe sich die eigene Grenzverschiebung dadurch moralisch rabattieren. Das führt nur zu der Frage, die einmal Hape Kerkeling gestellt hat: Wer hat sich eigentlich „in Teilen gesichert rechtsextrem“ als gültige Beschreibung für die AfD ausgedacht? Und warum tun wir so, als würde ein verunreinigtes Glas Wasser dadurch genießbar, indem man einen Strohhalm hineinsteckt und behauptet, man schlürfe ja nur aus dem nicht belasteten Teil? In Wahrheit ist es egal, wo man ansetzt: Wenn das Wasser kontaminiert ist, macht der Strohhalm es nicht trinkbar; er kaschiert nur, wie tief man bereits in der braunen Brühe stochert. Für die Linke freilich gilt es gleichermaßen für die blutrote Suppe ihrer Vergangenheit und ihres auch immer aktuellen Judenhasses.

Wer also noch fragt, warum Merz unter diesem Druck nicht nachgibt – warum er, ein Jahr nach Amtsantritt, mit schlechten Umfragen, einer murrenden Fraktion und einem Koalitionspartner, der unter dreizehn Prozent dahindümpelt, an dieser Koalition festhält –, dem sei gesagt: weil er die Geschichte kennt. Er kennt diese Geschichte nicht als Anekdote, sondern als Warnung. Er weiß, dass der erste Pakt immer der kleinste ist, aber er niemals der letzte bleiben würde.

Dass er sich dabei genötigt sieht, die Minderheitsregierung mehrfach und öffentlich auszuschließen, liest sich auf den ersten Blick wie ein Zeichen der Schwäche. Wer muss schon sagen, was er nicht tut? Aber das ist die falsche Lesart. In Wahrheit ist dieser Satz der öffentlich sichtbare Widerstand gegen einen Druck, der wächst – bis hinein in große Medienhäuser, die seit Wochen Leitartikel, Interviews und Podcasts so zuspitzen, als sei die Minderheitsregierung die glückseligmachende Hoffnung. Ein deutscher Kanzler, der sich schon zweimal ausdrücklich verbitten musste, in eine solche Selbstzerstörung hineingeschrieben zu werden, verteidigt nicht sein Ego, sondern das Amt und die Republik.

Die SPD im Spiegel ihrer Geschichte

Die CDU ist heute nicht mehr eine Partei unter anderen. Sie ist die verbliebene Volkspartei der Bundesrepublik. Die SPD bei zwölf Prozent. Die Grünen auf der Suche nach sich selbst. Die FDP als Parlamentskraft inexistent. Das bedeutet: Die CDU trägt Verantwortung, die weit über parteipolitische Interessen hinausgeht – und erst recht über Empfindlichkeiten von Parteiströmungen. Sie trägt das Erbe einer Bundesrepublik, die aus dem Scheitern von Weimar gebaut wurde. Parlamentarische Stabilität, Koalitionsfähigkeit, die Brandmauer zu den Extremen: Das ist nicht die Folklore der alten Republik. Das ist ihre Substanz. Wer das antastet, weil die nächste Abstimmung unbequem ist, weil der Koalitionspartner lästig ist oder weil der Unmut in der Fraktion wächst – der irrt nicht nur politisch. Der versagt historisch.

Merz hat das verstanden. Er zahlt den Preis dafür, dass er es verstanden hat – in Umfragen, in der eigenen Partei und im täglichen Erregungsbetrieb der sozialen Medien und Empörungsbuden. Das ist keine Heldentat. Helden gibt es in der Demokratie selten, und wenn, dann wäre Merz der Letzte, der den Begriff für sich beanspruchen würde. Aber es ist das, was Demokratie in schlechten Zeiten kostet: die Bereitschaft, das Richtige zu tun, obwohl es politisch teuer ist.

Die SPD muss das begreifen. Nicht als Gefälligkeit, sondern als Pflicht. Sie regiert seit einem Jahr mit, ohne ihren eigenen Leuten im Land überzeugend erklären zu können, was sie davon haben. Es gibt kein Projekt, das sie auf einem Marktplatz in Wanne‑Eickel, in Bitterfeld oder in Bremerhaven aus voller Überzeugung verteidigt. Die SPD sitzt am Kabinettstisch und verhält sich wie eine Opposition, die sich ihrer eigenen Regierung schämt. Distanzsignale, Abgrenzungsrituale, Profilierungsversuche auf Kosten des gemeinsamen Kurses.

Das mag innerparteilich kurzfristig entlasten. Für das Land ist es gefährlich. Denn wer eine Koalition wie ein Geiselnehmer betreibt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann Kräfte übernehmen, die sich an das Versprechen der demokratischen Mitte nicht mehr gebunden fühlen.

In der deutschen Geschichte waren es oft die Sozialdemokraten, die ihr eigenes Selbstbild korrigieren mussten. Bismarck hat seine Sozialgesetzgebung nicht aus Sentimentalität erfunden, sondern aus Machtinstinkt: Er wollte den berechtigten Teil der Forderungen der Arbeiter aufgreifen, um der sozialdemokratischen Bewegung den radikalen Zug zu nehmen. Heute liegt die Aufgabe spiegelverkehrt. Nicht mehr der Staat muss die Sozialdemokraten einhegen. Die Sozialdemokraten müssen mit einem konservativen Kanzler dafür sorgen, dass der berechtigte Teil der Erwartungen ihrer eigenen Wähler erfüllt wird: sichere Jobs, steigende Löhne, eine funktionierende Infrastruktur; kurzum: ein Staat, der nicht nur verwaltet, sondern Zukunft baut.

Otto Wels hat 1933 im Reichstag gesagt: Freiheit und Leben könne man den Sozialdemokraten nehmen, die Ehre nicht. Heute entscheidet sich die Ehre der SPD nicht an einer historischen Rede, sondern an einer nüchternen Einsicht: Ihre Wähler werden nicht dadurch wieder stärker, dass man ihnen immer neue Umverteilungsversprechen macht, während die Wirtschaft stagniert. Sie werden stärker, wenn dieses Land wächst – wenn es mehr Arbeit, mehr Aufstieg, mehr reale Chancen gibt. Genau das kann eine der sozialen Marktwirtschaft verschriebene CDU‑geführte Regierung liefern, wenn sie nicht ständig von innen blockiert wird.

Es gibt in der SPD Sozialdemokraten, die das sehen. Die wissen, was auf dem Spiel steht. Die die AfD nicht als Kulisse für Sonntagsreden benutzen, sondern als reale Gefahr verstehen. Die erklären können, warum eine stabile Regierung der demokratischen Mitte wichtiger ist als der nächste Punkt in der Sonntagsfrage. Die bereit wären, auch eine schwarz‑grüne Regierung mitzutragen – nicht aus Liebe zu Schwarz‑Grün, sondern aus Verantwortung für die Republik. Eine überschaubare Zahl solcher Sozialdemokraten würde genügen. Sozialdemokraten, die die Republik über die Partei stellen. Sozialdemokraten, die den Satz ernst nehmen: Wir sind nicht zuerst SPD. Wir sind zuerst Demokraten.

Diese Möglichkeit ist keine Drohung. Sie ist das Angebot, das die Demokratie an diejenigen stellt, die es ernst mit ihr meinen. Und sie ist die Erinnerung an die SPD als Ganzes: Warum koaliert wird, das ist keine Frage des Komforts. Es ist eine Frage der Verantwortung. Die gleiche Verantwortung, die Merz öffentlich bekennt – und die die SPD bislang noch schuldig geblieben ist.

Verantwortung statt Versuchung

Dankbarkeit ist in der Politik die nüchterne Einsicht, dass es Phasen gibt, in denen eine Demokratie von Einzelnen mehr verlangt als Popularität und gute Laune. In solchen Phasen entscheidet sich, ob Parteien ihrem eigenen Selbstbild standhalten.

Friedrich Merz hat sich auf die Seite derer gestellt, die diese Republik nicht dem Experiment Minderheitsregierung und AfD‑Arithmetik ausliefern wollen. Das macht ihn zum verantwortlichen Bundeskanzler. Und Verantwortung ist in diesem Moment das knappste Gut in der Koalition.

Der Rest ist nicht seine Aufgabe allein. Die CDU muss entscheiden, ob sie Volkspartei bleiben oder Stimmungsmaschine werden will. Die SPD muss entscheiden, ob sie noch einmal die Kraft findet, an die Tradition eines Otto Wels anzuschließen – nicht in der Pose des Widerstands, sondern in der nüchternen Bereitschaft, das Richtige zu tun, auch wenn es der eigenen Partei zunächst nicht einfach zu vermitteln ist. Die Grünen müssen entscheiden, ob sie konstruktiv‑politisch oder albern‑aktivistisch sein wollen. Die FDP muss entscheiden, wo ein bundesrepublikanischer Liberalismus wieder anschlussfähig ist. Und die Wähler müssen entscheiden, ob sie den Preis dafür zahlen wollen, dass die Mitte sich selbst zerlegt.

In der Rückschau wird man diese Jahre nicht daran messen, wer wen wie oft gekränkt, übergangen oder in Talkshows verspottet hat. Man wird fragen, ob die demokratische Mitte begriffen hat, was auf dem Spiel stand – und ob sie den Mut hatte, gegen die eigenen Reflexe zu handeln. Wenn man in zehn Jahren sagen kann, dass Deutschland die AfD nicht gebraucht hat, um sich selbst zu korrigieren, dann wird das auch damit zu tun haben, dass ein CDU‑Vorsitzender und Kanzler einer Versuchung widerstanden hat, die viele für klug hielten. Deutschland schuldet ihm dafür keine Liebe. Es wird ihm dereinst mehr schulden als das: die dankenswerte Erinnerung daran, dass er in einem entscheidenden Moment nicht nachgegeben hat.